Landesverrat: Würzburger Politiker stellt Strafanzeige gegen Kanzleramtsminister

Die Piratenpartei hat uns heute in einer Pressemitteilung mitgeteilt, dass der Landtagskandidat der Piratenpartei Unterfranken und Bürgerrechtler Jürgen Neuwirth heute Morgen um 9:00 Uhr Ortszeit Strafanzeige bei der Würzburger Staatsanwaltschaft gegen den Chef des Bundeskanzleramts Ronald Pofalla gestellt hat. Aufgrund der aktuellen Nachrichtenlage sehe der Anzeigensteller, so die Pressemitteilung, den Anfangsverdacht des Landesverrats gegeben.

Dazu erklärt Jürgen Neuwirth:

„Als Demokrat sehe ich mich dem Volk verpflichtet und will daher für Aufklärung sorgen, wo parlamentarische Kontrollmechanismen versagt haben. Wenn die unbeschränkte Weitergabe von sensiblen Daten unserer Bürger an ausländische Geheimdienste nicht den Tatbestand des

 

Landesverrats erfüllt: so muss ich mich doch fragen, welche noch tiefgreifenderen Verletzungen unserer verfassungsmäßig garantierten Grundrechte es hierzu noch bedarf. Durch diese Weiterleitung sehe ich die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Deshalb

bestehen wir auf einer gleichberechtigten Partnerschaft. Denn ohne gegenseitiges Vertrauen ist eine freundschaftliche Beziehung zweier demokratischer Staaten nicht möglich. Nach meinem jetzigen Kenntnisstand muss ich leider davon ausgehen, das die zur Schau gestellte Empörung sowohl der Regierungsparteien als auch der Opposition gespielt sein muss.“

In diesem Zusammenhang wollen die Piraten im Rahmen eines bundesweiten Aktionstag gegen die Überwachung durch PRISM und für den Schutz von Edward Snowden am Samstag, den 27. Juli 2013 öffentlich demonstrieren. Auch in Würzburg laufen Vorbereitungen für eine solche Demonstration.

Anzeige wegen Schild: „Verfassungsfeind – Terrorist – Doppelagent“

Am Freitag, den 5. Juli 2013 besuchte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) eine Veranstaltung zum Thema Innen-und Sicherheitspolitik in Würzburg. Dies nahm die Piratenpartei Unterfranken zum Anlass, zu einer Demonstration gegen die Politik der Bundesregierung in Fragen der inneren Sicherheit.

Dieser Einladung folgten 40 Teilnehmer, die in Hör-und Sichtweite zum Veranstaltungsort ihre Meinung lautstark und mit Hilfe von Transparenten zum Ausdruck brachten. Im Zuge dieser Demonstration wurde ein Schild beschlagnahmt, das die Aufschrift “Verfassungsfeind – Terrorist – Doppelagent” trug. Deshalb wurde mit dem Verdacht auf Beleidigung eine Strafanzeige gegen den Versammlungsleiter der Piraten gestellt.