Parkplatz-Geschenk an Ikea: 825.000 Euro erlassen

Die FDP in Würzburg kritisiert in einer Pressemitteilung eine Entscheidung des Bau- und Ordnungsausschusses scharf. Dieser hatte Anfang des Monats IKEA von der Parkplatzablöse befreit und so 825.000 Euro für die Stadtkasse nicht erhoben.

In der Würzburger Stellplatzverordnung wird geregelt,  welcher Parkraum von Häuslebauern, Gewerbetreibenden und Gastronomen zu schaffen ist. Wird dieser Parkraum nicht zur Verfügung gestellt, sind happige Ablösesummen zu entrichten, zwischen 5.000 und 10.000 € je Stellfläche. Das trifft insbesondere kleine Einzelhändler und Gastronomen in der Innenstadt. Durch diese Abgabe ist auch schon manches Vorhaben nicht finanzierbar gewesen.

Streitfall IKEA: 165 Parkplätze à 5.000 Euro

Bei IKEa handelt es sich jetzt um 165 Stellplätze, die bei der Stadt Würzburg abgelöst hätten werden müssen. Jeder Parkplatz wäre mit € 5.000,– abzulösen

gewesen, also geht es um insgesamt € 825.000,–, die dem schwedischen Möbelriesen erlassen wurden.

FDP stimmt gegen Bevorzugung

Der Fraktionsvorsitzende der FDP hat sich in der Sitzung gegen die Bevorteilung in dieser Form ausgesprochen und mit zwei weiteren Mitgliedern des Stadtrats gegen die Vorlage gestimmt. „Dies ist eine Verzerrung des Wettbewerbs“, so Graf. „Es geht nicht an, dass Mittelständler die Abgabe entrichten,  und Großformen des Handels befreit werden. Im Übrigen hätten € 825.000,– der Stadtkasse auch gut getan“.