Streit um Plakat-Wildwuchs: OB-Kandidaten greifen sich an

Die OB- und Kommunalwahl ist zwar erst am 16. März 2014 – aber die beiden Kandidaten von CSU/FDP und FW auf der einen Seite und SPD/Grüne steigen schon in den Wahlkampf ein. CSU-Mann Christian Schuchardt schlägt für die Kommunalwahl 2014 eine Wahlkampfvereinbarung für eine begrenzte Anzahl an Wahlkampf-Plakaten im Wahlkampf vor. Hintergrund ist das aktuelle Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes, das durch eine hohe Anzahl und Dichte von Plakaten geprägt ist (wir haben berichtet: Eine Fläche für Alle). SPD-Mann Al Ghusain stellt mit Blick auf die Details des Deals ein „problematisches Demokratieverständnis“ beim CSU-Mann fest.

CSU/FDP-Kandidat: Bürger fühlen sich gestört

Für den OB-Kandidaten und derzeitigen städtischen Referenten ist es klar: „Viele Bürger fühlen sich gestört durch die hohe Anzahl an Plakaten, die teilweise an den unmöglichsten Stellen hängen.“ Auch die Sauberkeit und Verkehrssicherheit werde beeinträchtigt. Unterstütze von Schuchardt sind sich zudem einig: „Die Bürger wollen keine Materialschlacht. Ab einer gewissen Anzahl Plakate lässt die Aufmerksamkeit der Passanten ohnehin nach.“

SPD/Grüne-Kandidat: problematisches Demokratieverständnis

Der OB-Kandidat von SPD und Grünen, Muchtar Al Ghusain, kontert mit einer Stellungnahme: „Solche Vorschläge kommen regelmäßig am Ende von Wahlkämpfen, wenn alle der Plakate überdrüssig sind. So auch dieses Mal: Wenn die Parteien gemeinsam zu einer Regelung für den kommenden Kommunalwahlkampf kämen, bin ich dafür offen. Auch mir sind aktuell die Plakate für immerhin insgesamt drei Wahlen etwas zu viel des Guten. Aber Demokratie lebt vom Wettbewerb und da sind Wahlen von zentraler Bedeutung.

Wenn gerade jetzt der örtliche Kandidat der größten Partei eine Begrenzung der Plakate, möglichst noch entsprechend der Größenverhältnisse vorschlägt, dann ist mir das aber zu populistisch und zeugt meines Erachtens außerdem von einem problematischen Demokratieverständnis, denn es zementiert die bestehenden Mehrheitsverhältnisse und verhindert gleichzeitig neue Ideen und Köpfe. Ich meine, die Parteien und Kandidaten sind aufgefordert in einer gewissen Selbstbeschränkung verantwortlich mit dem Thema umzugehen und Übertreibungen zu vermeiden. Damit könnte die CSU noch heute anfangen.“