Jusos wollen linke Gestaltungsmehrheit im Bundestag

Angela Merkel ist in Berlin auf der Suche nach einem Koalitionspartner. Wird es Schwarz-Grün, oder eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD? An der SPD-BAsis wird derzeit heftig diskutiert. Die Jusos in Würzburg haben sich entschieden. Sie wollen die rein rechnerisch mögliche Linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linke als Gestaltungsmehrheit nutzen. Hier der offene Brief der Jusos Würzburg Stadt an den SPD Parteivorstand:

„Liebe Genossinnen und Genossen,

in den kommenden Wochen müssen bei allen Positionierungen und Verhandlungen die Inhalte unseres Wahlprogramms im Mittelpunkt stehen. Wir sind angetreten, um einen echten Politikwechsel herbeizuführen. Nach der Wahl muss es jetzt darum gehen die Inhalte umzusetzen, für die man uns gewählt hat und nicht darum wer Mehrheitsbeschafferin für die Regierung Merkel spielt.

Linke Gestaltungsmehrheit nutzen

Die Umfragen am Wahltag zeigen eindeutig, dass die SPD zum ganz überwiegenden Teil wegen ihrer politischen Positionen gewählt wurde. Es ist jetzt an uns, für diese Inhalte Mehrheiten zu suchen, wenn nötig auch außerhalb von formalen Koalitionen. Gerade durch die große rot-grüne Mehrheit im Bundesrat und die nun vorhandene linke Mehrheit im Bundestag haben wir eine Gestaltungsmehrheit für unsere Themen. Diese gilt es nun zu nutzen, um unsere Wahlversprechen einzulösen. Konkret bedeutet das vor allem:

• Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns
• Eindämmung der Leih- und Zeitarbeit
• Wiedereinführung der Vermögenssteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes
• Einführung der BürgerInnenversicherung
• Umsetzung unseres Rentenkonzepts
• Abschaffung des sog. Betreuungsgeldes und Ausbau der KiTa-Plätze
• Konsequente Weiterführung und soziale Ausgestaltung der Energiewende
• Einführung der Mietpreisbremse
• Gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Männer und Frauen
• Einführung einer Frauenquote in der Wirtschaft
• Vollständige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften beim Adoptions- und Sorgerecht

Diese Inhalte haben wir uns in einem intensiven Prozess hart erarbeitet. Dadurch ist es uns offensichtlich stückweise gelungen, verloren gegangenes Vertrauen in unsere Partei zurückzugewinnen. Die BürgerInnen haben diese Neuausrichtung honoriert. Dies stützt sich auch auf die Erfahrung vieler Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer. Gerade bei den jungen WählerInnen konnten wir mit unseren Inhalten überzeugen und haben hier überdurchschnittlich dazu gewonnen.

Zukünftig keine Koalitionsausschlüsse

Dennoch ist es ein weiter Weg für die SPD, bis sie wieder zu alter Stärke zurückfindet. In den kommenden vier Jahren muss es darum gehen, durch inhaltliche Arbeit und Personen, die unsere politischen Ziele glaubwürdig vertreten, eine echte Regierungsperspektive zu bieten. Dies muss die letzte Wahl gewesen sein, bei der eine linke Mehrheit für die Regierungsbildung ungenutzt bleibt. Koalitionsausschlüsse im Vorfeld einer Wahl müssen endgültig der Vergangenheit angehören. Es ist an der Zeit einzusehen, dass rot-rot-grün auf absehbare Zeit die wahrscheinlichste Option für die Umsetzung progressiver Politik ist.

Kein Steigbügelhalter für Merkel 

Wir erwarten von euch einen verantwortungsbewussten Umgang mit unseren Inhalten und dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler. Staatspolitische Verantwortung bedeutet nicht, seine Ideale in den Wind zu schießen und den Steigbügelhalter für Merkel zu spielen, sondern die richtigen Projekte im Sinne der Menschen umzusetzen. Wortbruch bedeutet auch, seine Wahlversprechen zu brechen nur um an der Regierung beteiligt zu werden.

Forderung nach Beteiligung der Parteimitglieder vor Koalitionsverhandlungen

Die SPD ist nach dieser Wahl in einer schwierigen Situation. Deshalb müssen vor der Aufnahme von möglichen Koalitionsverhandlungen die Mitglieder der Partei zwingend in einem ergebnisoffenen Prozess durch Mitgliederentscheid an allen Entscheidungen beteiligt werden.“