Jusos wollen Koalitionsvertrag nicht zustimmen

Die Jusos Würzburg haben direkt nach der Bundestagswahl in einem offenen Brief an den SPD-Parteivorstand ihre Bedingungen an eine Koalition unter Beteiligung der SPD genannt. Diese sind aus Sicht des Juso Vorstands mit dem vorliegenden Vertragsentwurf nicht erfüllt.

Jusos wollen Politikwechsel

Laura Wallner, die Vorsitzende der Jusos Würzburg, erklärt: „Wir haben in den Wochen und Monaten vor der Wahl intensiv Wahlkampf für einen Politikwechsel gemacht. Dieser Koalitionsvertrag ist ein Schlag ins Gesicht aller Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer, die sich für eine gerechte Steuerpolitik, für die sofortige Einführung eines gesetzlichen und flächendeckenden Mindestlohns, gegen das Betreuungsgeld und eine PKW-Maut für AusländerInnen und viele andere sozialdemokratische Themen eingesetzt haben“.

Sind Projekte finanzierbar?

Der stellvertretende Juso-Landesvorsitzende aus Würzburg, Daniel Mann, ergänzt: „Viele Themen aus unserem Wahlprogramm sind im Koalitionsvertrag zwar genannt, es fehlen aber konkrete Umsetzungspläne und verbindliche Zusagen. Außerdem wird ohne Steuererhöhungen ein Projekt nach dem anderen begraben werden, weil es nicht finanzierbar ist. Der Vorstand der Jusos Würzburg wird den Mitgliedern bei der Mitgliederversammlung der Jusos am 4.12. vorschlagen, sich gegen die Zustimmung zum Koalitionsvertrag auszusprechen.