Stadtrat entscheidet: nur Oberflächenparken wird teurer

Die Entscheidung ist am Ende einstimmig gefallen: zum 1. Februar werden die Gebühren für das Oberflächenparken von 1 Euro/ Stunde auf 1,50 Euro angehoben. Damit bleibt der Stadtrat weit hinter dem ursprünglichen Verwaltungsvorschlag zurück, der Erhöhungen auch bei den Garagen und eine Verkürzung der Höchstparkdauer vorgesehen hatte. Somit gilt bis auf diese Anpassung das alte Tarifgefüge.

Der neue Oberflächen-Tarif

Der neue Oberflächentarif entspricht somit künftig mit 1,50 Euro/ Stunde dem Stundensatz der (Tief-)Garage. Somit ist zumindest die im Verkehrskonzept geforderte Angleichung verwirklicht. Die Erhöhung gilt aber auch nur in der Innenstadt, also der Parkgebührenzone I. Hier der Beschlußvorschlag: Link.

Seit Wochen heftige Diskussionen

Seit Wochen hatten die Stadträte in vier Sitzungen der Fachausschüsse und im Stadtrat heiß und emotional diskutiert (wir berichteten). SPD und Grüne waren grundsätzlich für eine drastische Preiserhöhung auf 2 Euro sowohl beim Oberflächen- als auch Garagenparken. Ihr Augenmerk galt dabei der verkehrslenkenden Wirkung, die sie sich von dem ursprünglich von der Stadtverwaltung vorgeschlagenen Tarifsystem versprachen. Auch der gemeinsame OB-Kandidat von SPD und Grüne Muchtar Al Ghusain unterstützte diesen Kurs.

CSU und FDP sahen zwar die Notwendigkeit einer Erhöhung (der letzte Anstieg liegt mehr als 10 Jahre zurück), wollten diesen aber maßvoll umgesetzt sehen.  OB-Kandidat Christian Schuchardt hatte im Vorfeld vor einer „Schockpreiserhöhung“ gewarnt.