Neuer Ärger um Bebauung des Platz’schen Gartens

Ein nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt einer Sitzung des Stadtrats rund um die Bebauung des Platz’schen Gartens in Würzburg sorgt für Unmut bei der zugehörigen Interessengemeinschaft „Paradiesgarten“. Beschwerdeführer Dr. Rainer Ahlborn fragt: „Was soll da hinter verschlossenen Türen passieren. Möchte man das Thema im Wahlkampf nicht mehr öffentlich bearbeiten?“. Die Stadt weißt den Vorwurf einer Verschleierung zurück. Vertragsverhandlungen fänden generell als nicht-öffentliche Sitzungen oder Tagesordnungspunkte statt, betont der Pressereferent der Stadt Würzburg, Christian Weiss.

Systemfehler war Anstoss für Kritik

Der Auslöser für die Kritik der Interessengemeinschaft war ein nicht-öffentlicher Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung am Montag (13.01.2014), der samt Inhalt in der Online-Sitzungsübersicht der Stadt Würzburg erschien, allerdings nach einiger Zeit wieder verschwand. Die Bürgervereinigung hatte sich in einem offenen Brief an alle Stadträte beschwert, dass auf Nachfrage der Eintrag wieder gelöscht worden sei. Das dementiert die Stadt: „Es gab eine Nachfrage bei uns, allerdings nicht von der Interessengemeinschaft. Ein Systemfehler war schuld, dass der nicht-öffentliche Tagesordnungspunkt angezeigt wurde. Dieser Fehler wurde von uns entdeckt und wieder korrigiert. Damit erscheint der Punkt auch nicht mehr in der Übersicht, da nicht öffentlich“, sagt Weiss. Das bekräftigte auch der Würzburger CSU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Thomas Schmitt in einer Email an Rainer Ahlborn.

Stadtrat behandelt Durchführungsvertrag

Die kommende Sitzung behandelt als nicht-öffentlichen Tagesordnungspunkt einen Durchführungsvertrag zwischen der Stadt und dem Träger des Bebauungsprojekts am Platz´schen Garten. Bei Vertragsverhandlungen sei es allerdings gängige Regel, die Öffentlichkeit auszuschließen, betont Weiss und begründet damit den Vorwurf der Interessengemeinschaft. Ahlborn bemängelte vorangegangen: „Wir fragen uns, warum ein Vertrag geschlossen werden soll, wenn die Bauleitplanung noch gar nicht abgeschlossen ist. Stadtrat und Ausschüsse haben noch nicht über die letzte Fassung des vorhaben bezogenen Bebauungsplans beraten.“

Öffentliche Sitzung berät über Ausgestaltung

Am 21. Januar spricht der Umwelt- und Planungsausschuss über die Ausgestaltung der Bebauung des Areals St. Benedikt in einer öffentlichen Sitzung. Das kündigte Weiss auf Nachfrage von „Würzburg erleben“ an. Eine genau Sitzungsliste würde in den kommenden Tagen auf der Internetseite der Stadt folgen. Ende Januar würden dann alle Ergebnisse der vorangegangenen Sitzungen in einer öffentlichen Stadtratssitzung für alle Bürger klar ersichtlich dargestellt. Der Durchführungsvertrag bleibe aber wegen berechtigter Interessen Einzelner unter Verschluss, bestätigt Weiss am Samstag (11.01.14)

Bürgerentscheid bereits 2013 gescheitert

Ein Bürgerentscheid über den Platz’schen Garten im Würzburger Frauenland im April 2013 konnte die Bebauung des Areals nicht verhindern. Im Oktober vermuteten Bürger dann Manipulation von Seiten der Baufirma und des Investors. (wir berichteten)