Würzburger Europawahlkandidat Heinrich lehnt EU-Beitritt der Türkei strikt ab

Der 31-jährige Würzburger Unternehmer Torsten Heinrich wird von der bayerischen AfD ins Rennen um einen der vorderen Plätze auf der AfD-Bundesliste zur Europawahl geschickt. Am 25. Januar soll die Liste in Aschaffenburg aufgestellt werden. „Würzburg erleben“ hat sich mit dem Marketingspezialisten unterhalten:

Europa ist ein abstrakter Begriff: was bedeutet dieser für Dich?

Keinesfalls ist Europa mit der EU oder gar der Euro-Zone gleichzusetzen, wie es die Kanzlerin mit ihrem populistischen „Scheitert der Euro, scheitert Europa“ gemacht hat. Die nicht der EU angehörenden Staaten, wie zum Beispiel die Schweiz oder Norwegen, gehören genauso zu Europa, wie EU-Staaten ohne Euro, zum Beispiel Dänemark, Tschechien oder Polen. Europa ist ein Kontinent voller Vielfalt und mit einer sehr heterogenen Kultur, dessen Vielfalt es zu erhalten gilt. Entsprechend sehe ich Zentralismus als den absolut falschen Weg an, da der Preis für Zentralismus eine Angleichung auch der so spannenden und schönen, uns definierenden Unterschiede ist.

Die AfD gilt als EU-kritisch und wird vornehmlich als Euro-Gegner wahrgenommen. Was lehnst Du an der derzeitigen Europa(geld)politik ab?

In der jetzigen Euro-Zone werden völlig überschuldete Staaten durch Transferleistungen und mit der Druckerpresse gehalten. Statt ihnen eine dringend notwendige Reform ihres Staats- und Finanzwesens durch das Abwerten einer eigenen Währung zu ermöglichen, wobei zugleich auch die Staatsquote durch nicht erfolgenden Gehaltsangleich für Beamte verringert werden könnte, werden aus rein ideologischen Gründen auch die gesünderen oder weniger kranken Volkswirtschaften mit in den Strudel aus Überschuldung und Inflation gezogen.

Als gewaltiges Problem sehe ich auch die Bevormundung durch die EU. Bürokraten im fernen Brüssel sitzen in einem Elfenbeinturm und haben keine Ahnung, was der Unterfranke braucht oder was ihm wichtig ist. Daher wird es im Falle eines Einzugs ins EP meine vorrangigste Mission sein, das Subsidiaritätsprinzip auf europäischer Ebene durchzusetzen. Der Würzburger soll entscheiden, was für ihn wichtig ist, nicht der Beamte in Brüssel.
Entsprechend gilt es dann auch gegen so unsinnige Richtlinien, Regulierungen und Verbote wie die Beschneidung der Staubsaugerleistung, das Glühbirnenverbot oder das vorerst wieder in der Schublade verschwundene Verbot von Ölkännchen in Restaurants zu kämpfen. Wenn solche Maßnahmen unbedingt getroffen werden müssen, dann bitte von der Instanz, die am nächsten beim Betroffenen ist, nicht von der am weitesten entfernten.

Europa der Regionen: Welche Rolle kann dabei Würzburg spielen?

Als gewählter Abgeordneter würde ich rund 830.000 Bürger repräsentieren, also weit mehr als nur meine Heimatstadt. Getreu meinem festen Bekenntnis zum Subsidiaritätsprinzip sollte die EU möglichst viele Entscheidungen nach unten abgeben und damit letztendlich auch den Würzburger Bürgern mehr Entscheidungen über ihr eigenes Schicksal ermöglichen. Dort wird dann vor allem die Kommunalpolitik wichtig sein, wo die Alternative für Deutschland dieses Mal auch für den Würzburger Stadtrat kandidiert. Dafür brauchen wir aber noch Unterschriften, die bis zum 03. Februar im Wahlamt geleistet werden müssen, damit wir überhaupt antreten dürfen.

Befürwortest Du einen EU-Beitritt der Türkei? 

Ganz klar: Nein! Nicht nur dass lediglich 4% der Landesfläche überhaupt in Europa liegen, die Türkei passt auch nicht nach Europa. Die islamistische Regierung unter Erdogan pflegt Beziehungen mit der Terrororganisation der Hamas, unterdrückt religiöse Minderheiten im eigenen Land, unterstützt mit al-Quaida liierte Terrororganisationen wie al-Nusra, und verrät dem Iran Spione, die vermutlich wichtige Informationen über sein Atomprogramm hätten liefern können und in der Folge wohl sicherlich hingerichtet wurden. Weitere Beispiele für eine nicht vorhandene Kompatibilität sind die Art der Niederschlagung der Proteste am Gezi-Park oder das Absetzen von Polizeibeamten, die es gewagt haben gegen die Korruption der Regierung vorzugehen.
Doch die regierende AKP ist nicht das einzige Problem. Auch die oppositionelle CHP hat eine Geschichte der Unterdrückung von Minderheiten, diesmal vor allem ethnische. Also wäre selbst ein Regierungswechsel kein Garant für eine besser nach Europa passende Türkei. Bereits bei der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen machte es mich fast fassungslos, dass ein Land zur EU soll, dessen Bürger zeitgleich die größte Anzahl an Asylbewerbern stellte.

Welches Politik-Projekt würdest Du bei einer Wahl umsetzen wollen?

Der Stopp der „Euro-Rettung“ und der Abbruch der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. Auch das Subsidiaritätsprinzip steht sehr hoch auf meiner Agenda. Darüber hinaus möchte ich aber noch die Bürokratie in den Institutionen der EU reformieren. Ich möchte den unsäglichen Beamtenapparat verkleinern, bei dem mehrere Tausend tatsächlich mehr als unsere Bundeskanzlerin verdienen sollen – ohne wenigstens gewählt worden zu sein.

Als weitere dringend notwendige Reform sehe ich darüber hinaus die Einführung von bundesweiten Volksentscheiden über die EU an. Sei es bei Erweiterungen der Euro-Zone, bei Erweiterung der EU oder bei Grundlagenverträgen – immer sollten die Bürger befragt werden. Dies dürfte allerdings zugegebenermaßen eher eine Aufgabe für den Bundestag sein. Vielleicht lässt sich aber über das Europaparlament ausreichend Druck für eine solche Reform in Deutschland aufbauen.

Dieses Interview ist in Auszügen dargestellt. Lest hier das vollständige Interview.