Wahl zum Ausländer- und Integrationsbeirat am 29. Juni 2014

Mitsprache für alle ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger

Alle sechs Jahre, parallel zu den bayerischen Kommunalwahlen, sind die ausländischen Bewohnerinnen und Bewohner Würzburgs aufgerufen, sich aktiv an der Wahl des Ausländer- und Integrationsbeirats der Stadt Würzburg zu beteiligen. Seit der ersten Wahl im Jahr 1996 besteht für Bürger mit ausländischem Pass oder doppelter Staatsbürgerschaft die Möglichkeit, kommunale Entscheidungen zu treffen. Es ist die einzige Möglichkeit – insbesondere für Nicht-EU-Bürger – am demokratischen Wahlsystem aktiv teilzunehmen. In diesem Jahr findet die Wahl am Sonntag, 29. Juni, statt.

Warum wählen?

Der Ausländer- und Integrationsbeirat setzt sich für die rechtliche, politische und ökonomische Gleichstellung aller ein, unabhängig von ethnischer Herkunft, Glaubenseinstellung oder Geschlecht. Er bildet die Interessenvertretung der Mitbürger ausländischer Herkunft. Sein Ziel ist es, die gesellschaftliche Situation und die Lebensverhältnisse der ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger in Würzburg zu verbessern. Dazu hat er die Aufgabe, bei allen allgemeinen und grundsätzlichen Fragen, die die ausländische Bevölkerung in Würzburg betreffen und zum städtischen Wirkungskreis gehören, mitzuwirken.

Hier ein kurzes Video der Interkulturellen Liste, wie der Wahlvorgang abläuft:

httpvh://youtu.be/M34Eg8n4dwg

Wichtiges demokratisches Mittel

Der Beirat ist ein wichtiges demokratisches Mittel, denn er sensibilisiert für die Interessen der Ausländer in Würzburg und wirkt Rassismus entgegen, er sorgt für Akzeptanz und Verständnis, fördert die Integration und unterstützt die Mitbürgerinnen und Mitbürger in allen sie betreffenden Angelegenheiten. Er vermittelt Kontakte zu Behörden, Ärzten, Sprachkursen und kulturellen Institutionen. Er berät und klärt auf.

Sprachrohr für Flüchtlinge

Dazu kann der Beirat Anträge, Empfehlungen, Anregungen und Stellungnahmen direkt an den Stadtrat und den Oberbürgermeister richten. Der Beirat beruft auch stellvertretend für die in Würzburg lebenden Asylbewerber/innen und andere Flüchtlinge beratende Mitglieder in den Beirat. Bei allen seinen Aufgabenkreis berührenden Fragen muss er von der Stadt gehört werden. Insgesamt sind im Ausländer- und Integrationsbeirat 15 Mitglieder mit ausländischer Staatsangehörigkeit tätig. Sie treffen sich zu mehreren Versammlungen im Jahr und arbeiten in Arbeitsgruppen zusammen.

Wer darf wählen?

Wahlberechtigt sind alle ausländischen Einwohner/innen, die am Tag der Wahl (am 29. Juni 2014) das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Würzburg mit Hauptwohnung ununterbrochen gemeldet sind und eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder Erlaubnis zum Daueraufenthalt besitzen. Eingebürgerte und Spätaussiedler dürfen auf Antrag an der Wahl teilnehmen, sofern sie neben der deutschen auch eine ausländische Staatsangehörigkeit besitzen. Dazu müssen sie sich im Wahlamt (Rathaus, Zimmer 34) in das Wählerverzeichnis aufnehmen lassen, letzter Termin hierfür ist der 8. Mai 2014. Ausländer/innen, die sich seit mindestens drei Jahren (29. Juni 2011 oder früher) in Deutschland befinden und eine Aufenthaltsgenehmigung oder eine Duldung besitzen, sind wahlberechtigt, wenn sie seit sechs Monaten in Würzburg mit Hauptwohnung gemeldet sind.

Wer darf sich aufstellen lassen?

Wählbar ist jeder wahlberechtigte Ausländer, der am Tag der Wahl seit mindestens dem 29. Dezember 2013 in Würzburg mit Hauptwohnung ununterbrochen gemeldet ist. Auch Eingebürgerte und Spätaussiedler, die in das Wählerverzeichnis aufgenommen worden sind und alle oben genannten Voraussetzungen erfüllen, dürfen kandidieren.

Deadline für Wahlvorschläge: 9. Mai

Wahlvorschläge können noch bis zum 9. Mai 2014, 18 Uhr im Rathaus, entweder durch persönliche Übergabe im Wahlamt während den Öffnungszeiten oder auf postalischem Wege. Die Vordrucke für diese Wahlvorschläge werden von der Stadt Würzburg zur Verfügung gestellt und sind im Büro des Ausländer- und Integrationsbeirates (Rathaus, Zimmer 214) oder im Wahlamt erhältlich. Jeder Wahlvorschlag darf maximal 15 Bewerber enthalten und muss von Wählergruppen eingereicht werden. Jedem Wahlvorschlag müssen die Unterschriften von mindestens 40 unterschiedlichen Wahlberechtigten beigefügt werden. Jeder Wahlberechtigte darf nur einen Wahlvorschlag unterstützen und somit nur einmal unterschreiben. Der Wahlausschuss prüft die Wahlvorschläge und entscheidet über die Zulassung bis spätestens 30. Mai 2014. Anschließend. werden die vom Wahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge unverzüglich öffentlich bekannt gemacht.

Wann ist die Wahl?

Das Wählerverzeichnis wird in der Woche nach Pfingsten vom 10. bis 13. Juni im Rathaus Würzburg ausgelegt. Ebenfalls werden in dieser Woche die Briefwahlunterlagen per Post an alle wahlberechtigten Ausländer/innen, die in Würzburg wohnen, versandt. Die Wahl findet ausschließlich als Briefwahl statt. Falls die Briefwahlunterlagen nicht vorliegen, ist ein Antrag auf Ausstellung der Unterlagen noch bis zum 27. Juni 2014 bis 12 Uhr möglich.

Drei Stimmen pro Wähler

Jeder Wähler hat drei Stimmen. Die ausgefüllten Briefwahlunterlagen können an die Stadt Würzburg zurückgesendet oder in die Briefkästen am Rathaus eingeworfen werden. Zusätzlich stehen im Rathaus, Zimmer 34, eine Wählerkabine und eine Wahlurne zur Stimmabgabe bereit. Die Wahlbriefe müssen am Wahlsonntag, 29. Juni 2014 bis spätestens 18 Uhr im Würzburger Rathaus eingegangen sein, um berücksichtigt zu werden. In der Woche nach der Wahl ermittelt der Wahlausschuss das amtliche Wahlergebnis.

Bundesweit eine der höchsten Wahlbeteiligungen

Bei der Wahl zum Ausländer- und Integrationsbeirat 2008 nahmen rund 13,8 % der Wahlberechtigten teil. Das hört sich zwar gering an, war aber eine der höchsten Wahlbeteiligungen bundesweit.

Kontaktadressen:

Für nähere Informationen rund um die Wahl steht die Geschäftsstelle des Ausländer- und Integrationsbeirates im Rathaus zur Verfügung: Rückermainstr. 2, Tel. 09 31/37-32 29, auslaenderbeirat@stadt.wuerzburg.de,  Sprechzeiten Di 9-12 Uhr, Do 13-16.45 Uhr und nach Vereinbarung. Noch mehr Informationen zum Thema gibt’s hier.

Bei Rückfragen zur Wahl des Ausländer- und Integrationsbeirats wenden Sie sich bitte an das Wahlamt unter der Telefonnummer: 0931/37-2494 oder 37-2755, Öffnungszeiten des Wahlamtes im Rathaus, Rückermainstraße 2, Zimmer 34: Montag und Mittwoch 8-13 Uhr, Dienstag 8-12 Uhr und 14-16 Uhr, Donnerstag 8-12 Uhr und 14-18 Uhr sowie Freitag 8-12 Uhr.