Cannabis-Verband startet Initiative

Gesetzesentwurf „Bayerisches Hanfgesetz“

Die Huffington-Post berichtete heute über ein Volksbegehren, nach welchem in Bayern das Kiffen legalisiert werden soll. Der Cannabis-Verband des Freistaats will dieses umsetzen und müsste hierfür 25.000 bayerische Bürger für eine Unterschrift gewinnen. Dann wäre es möglich, den geplanten Gesetzesentwurf „Bayerischen Hanfgesetz“ in den Landtag zur Beratung einzubringen.

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25.000 Menschen bis zum Landtag

25.000 Menschen in Bayern zu finden, mag noch machbar sein. Auf der rechtlichen Ebene wird es schwieriger. Denn das Betäubungsmittelgesetz liegt in der Hand des Bundes. Denn für ein einzelnes Bundesland die Rechte zu ändern, ist rechtlich umstritten. Letztlich wird aber der Landtag in München die Entscheidung treffen und hier wird’s schwierig, sich von der Bundes-Ebene abzuspalten und natürlich einen inhaltlich so fundierten Gesetzesentwurf vorzulegen, dass dieser in Betracht gezogen wird. Bei einem „Nein“ wird die Angelegenheit automatisch dem Bayerischen Verfassungsgericht übergeben, welches sich mit der Frage der Rechtmäßigkeit auseinander zu setzten hätte.

Aufmerksamkeit der Politik erregen

Aber nicht nur ein erfolgreicher Ausgang scheint für die Initiatoren von Bedeutung zu sein. Wenzel Cerveny vom Cannabis-Verband erläutert gegenüber der Huffington Post, dass die Politik darauf aufmerksam gemacht werden soll, dass für die Menschen hier der Bedarf einer Gesetzesänderung besteht. Des Weiteren soll offen über die Legalisierung diskutiert werden. Das bayerische Vorbild soll eine Kettenreaktion im Rest des Landes auslösen. Weitere Infos zum Gesetztesvorschlag gibt’s auf der Webseite der Aktion.

Hier das PDF zum Volksbegehren herunterladen.

Marihuana in Würzburg

Auch in Würzburg fordern viele Menschen die Freigabe von Marihuana und hatten sich zu diesem Zweck am 3. Mai dem Global Marihuana March angeschlossen. Würzburg erleben war vor Ort und hat ein Video dazu veröffentlicht.