Aktionstag zu TTIP und CETA in der Innenstadt

11. Oktober: Alte Mainbrücke bis Dom

Die „Würzburger Erklärung“ als örtliche Initiative setzt auf die Kraft und den Einfluss der Kommunen, um dem Prinzip deregulierter Handelsbeziehungen eine Absage zu erteilen. Ein breites Bündnis aus örtlichen Gewerkschaftsgliederungen, Umweltverbänden, Parteien und Organisationen trägt die Erklärung. Mehr als 100 Einzelpersönlichkeiten machen sich für die Erklärung stark und tragen das Thema TTIP, CETA und TISA zum Beispiel in die Ratsgremien der Region Würzburg. Am europaweiten Aktionstag am 11. Oktober 2014 informiert die Initiative zwischen 11 und 15 Uhr von der alten Mainbrücke bis hin zum Dom, sammelt Unterschriften für die campact-Initiative und macht mit kreativen Aktionen mobil.

Regionale Vielfalt, statt globale Einfalt

Der BUND Naturschutz (BN) sammelt ebenfalls am 11. Oktober Unterschriften gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA. „Besuchen Sie unseren Infostand am Domvorplatz in Würzburg und unterzeichnen Sie die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“, appelliert Steffen Jodl, Geschäftsführer beim BN Würzburg. „Zwischen 11.00 und 14.00 Uhr sind wir für Sie vor Ort und informieren über Hintergründe und Auswirkungen der geplanten Abkommen zwischen der EU und den USA bzw. Kanada“, erläutert Laura Harth, stellvertretende Kreisvorsitzende, die BN-Aktion. Unterstützt wird diese von campact-würzburg und dem Weltladen. Unter dem Motto „Regionale Vielfalt statt globale Einfalt“ werden auch saisonale Bioprodukte von einem bäuerlichen Betrieb aus unserer Region vorgestellt.

BN: Abkommen sind zum Nachteil aller

Derzeit verhandeln die EU und die USA den transatlantischen Handels- und Investitionsvertrag TTIP. CETA, ein ähnliches Abkommen mit Kanada, steht vor der Ratifizierung. Laut BN drohen diese Abkommen, Demokratie und Rechtsstaat, Umwelt- und Verbraucherschutz zugunsten von Wirtschaftsinteressen auszuhebeln. Profitieren werden, so der BN, dabei vor allem große Konzerne, zum Nachteil aller:

• Investoren-Schutz: Kanadische und US-amerikanische Firmen sollen das Recht erhalten, Staaten auf Schadensersatz zu verklagen, wenn ihnen Profite durch Entscheidungen des Staates entgehen. Dabei kann es sich auch um Gesetze handeln, die dem Gesundheits-, Verbraucher- oder Umweltschutz dienen.
• Es würde schwerer werden unsere Standards für Lebensmittel, Arbeitnehmerrechte, Umwelt- und Verbraucherschutz aufrecht zu erhalten oder diese gar zu erhöhen.
• Liberalisierungen und Privatisierungen sollen zur Einbahnstraße werden.
• Die EU und ihre Mitgliedsstaaten werden unter Druck gesetzt, Risikotechnologien wie Fracking oder gentechnisch veränderte Organismen zu erlauben.

Mehr als 240 Organisationen gegen TTIP

Der Bund Naturschutz fordert die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren. Die selbstorganisierte europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA wird von einem Bündnis aus mehr als 240 Organisationen in ganz Europa unterstützt. Der BN unterstützt das Bündnis „Stop TTIP“.