Kolbow schreibt an Landesvorsitzenden Pronold und Europaabgeordnete Westphal

TTIP-Debatte Live verfolgen

Am Samstag, den 18. Oktober wird der Landesvorstand der Bayern SPD mit dem Europaabgeordneten Bernd Lange aus Niedersachsen über das geplante Abkommen über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) debattieren. Diese Debatte kann via Live-Stream auf der Homepage www.spd-fraktion-wuerzburg.de ab 10.30 Uhr verfolgt werden. Die SPD-Stadtratsfraktion in Würzburg sieht die derzeit geführten TTIP-Verhandlungen äußerst kritisch und hat sich dem interfraktionellen Antrag an die Stadtverwaltung Würzburg angeschlossen.

Kritische Haltung gegenüber Abkommen

In einem Brief an den Landesvorsitzenden der Bayern SPD Florian Pronold und die Europaabgeordnete Kerstin Westphal legt der Fraktionsvorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Alexander Kolbow die kritische Meinung der Fraktion dar: „Uns geht es nicht nur um die mangelnde Transparenz, weil die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen geführt werden, sondern in erster Linie um die Befürchtung, dass durch das TTIP-Abkommen kommunale Handlungsspielräume gefährdet werden,“ so Kolbow.

„Aus unserer Sicht darf dem Abkommen erst dann zugestimmt werden, wenn gesichert ist, dass die Wahrung der europäischen Sozial- und Umweltstandards sowie der Schutz der kommunalen Daseinsvorsorge nicht gefährdet werden können. Weiterhin müssen insbesondere die nicht liberalisierten Bereiche der Daseinsvorsorge, wie die öffentliche Wasser- und Abwasserversorgung, die Bereiche Abfall und ÖPNV, die sozialen Dienstleistungen sowie alle öffentlichen Leistungen im Kulturbereich explizit ausgeschlossen werden,“ legt Kolbow die Bedingungen für eine Zustimmung dar.

Keine Vermarktungsveranstaltung für TTIP

Die SPD-Stadtratsfraktion hofft, dass die Debatte am Samstag nicht zu einer Vermarktungsveranstaltung über das geplante TTIP-Abkommen wird, sondern die Befürchtungen der Kommunen erst genommen werden.