Bahnhofsvorplatz: Punker und Bettlerbanden in der Kritik

Heftige Diskussion rund um den Bahnhofsvorplatz

Zuletzt kam es auf unserer Spartenseite Blaulicht Würzburg vermehrt zu heftigen Diskussionen über den Bahnhofsvorplatz und angeblichen „Schnorrern“ und Punks, die dort die Leute belästigen würden. Dabei gab es ein längeres Hin und Her, dennoch schienen viele User der Meinung zu sein, der Bahnhofsvorplatz würde durch diese Gruppen noch unattraktiver, als er ohnehin schon sei. Grund genug für uns, bei der Stadt und der Polizei nachzufragen, ob es durch „Schnorren“ bzw. Betteln dort und in der Innenstadt vermehrt zu Belästigungen kommt.

Generelles Bettelverbot – „stilles Betteln“ aber erlaubt

„Ein vermehrtes Auftreten von Bettlern in der Innenstadt ist in den letzten Jahren nicht festzustellen, eher eine leicht abnehmende Tendenz. Das Kommunalreferat kontrolliert dies sehr genau“, äußert sich der Pressesprecher der Stadt Würzburg, Georg Wagenbrenner, mit Blick auf die gesamte Innenstadt gegenüber Würzburg erleben.

Generell sei zwar das Betteln in der Innenstadt laut städtischer Sicherheitssatzung verboten; verfolgt, angezeigt und unterbunden wird jedoch nur das sogenannte aggressive Betteln, welches wiederholtes Ansprechen, Verfolgen der Passanten, Belästigen etc. enthält. Das stille Betteln dagegen, welches laut der Stadt in der Regel von Obdachlosen so praktiziert werde, unterliegt dem Gemeingebrauch der Straßen und Wege und stellt daher keinen Verstoß gegen Vorschriften dar. Die laufende Rechtsprechung hierzu gibt es seit den 90er Jahren. Dies kann auch nicht als Ordnungswidrigkeit in einem Bußgeldverfahren verfolgt werden.

Problem: Organisiertes Betteln

Probleme machen weniger die heimischen „Tippelbrüder“ oder die Punks, die ab und an am Bahnhof „rumhängen“, so die Stadtverwaltung. Schwieriger in den Griff zu bekommen seien die organisierten Bettler aus Osteuropa, die mit wechselnder Besetzung nahezu täglich im Stadtgebiet unterwegs sind. Diese werden vom Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) regelmäßig verwarnt und erhalten Platzverweise. Da die bettelnden Personen aber immer wieder ausgetauscht werden, wird den KOD die Problematik weiter beschäftigen. In der Vorweihnachtszeit rechnet der KOD wie üblich mit einem vermehrten Auftauchen von Bettlern. Man wird daher seitens der Stadt, im Rahmen der Möglichkeiten, versuchen, die Präsenz in der Innenstadt zu erhöhen.

210 Verwarnungen im Jahr 2014

Der KOD hat im Jahr 2013 insgesamt 197 Bettler direkt verwarnt. Im Jahr 2014 waren es bisher 210. Das Regelbußgeld beträgt zwar 25 Euro, allerdings wird zumeist nur das Bettelgeld als Sicherheitsleistung einbehalten. Die organisierten Bettler sind bestrebt, nie viel Bargeld bei sich zu haben. Das erbettelte Geld wird von den Drahtziehern regelmäßig eingesammelt.

Einschreiten der Polizei

Die Polizeiinspektion Würzburg-Stadt erklärt auf unsere Anfrage hin, sie habe die Punkerszene, die sich regelmäßig im Bereich des Bahnhofsvorplatzes in Würzburg aufhält, selbstverständlich im Blick und durch ständige Präsenz und Kontrollen auch einen genauen Überblick über die dortigen Geschehnisse. Grundsätzlich sei den Punkern der Aufenthalt am Bahnhofsvorplatz gestattet und auch der Konsum von Alkohol ist nicht untersagt. Bei Straftaten werde jedoch konsequent eingeschritten.

Von der Polizei erfasste Delikte

Seit Beginn des Jahres 2014 bis zum 23.10.2014 hat die Polizei fünf Straftaten (drei Körperverletzungsdelikte, einen Hausfriedensbruch und eine Sachbeschädigung) am Bahnhofsvorplatz registriert, die einen Bezug zu den dortigen Punkern hatten. Zudem wurde die Polizei neun Mal wegen Streitigkeiten unter den zumeist Wohnsitzlosen gerufen, die aber stets geschlichtet werden konnten. In vier Fällen stellten die Polizeibeamten Personalien fest, drei Mal schritten sie wegen Bettelei ein und in vier Fällen wurden die Beamten gerufen, weil sie sich um hilflose Personen kümmern mussten. Zweimal musste ein vorübergehender Platzverweis ausgesprochen werden.

Obwohl es also hin und wieder zu Einsätzen am Bahnhofsvorplatz kommt, bei denen das Einschreiten der Polizei erforderlich ist, werden von der Polizeiinspektion derzeit keine größeren Probleme ausgehend von den wohnsitzlosen Punkern gesehen, die sich im Bereich des Bahnhofsvorplatzes aufhalten.