Keine Live-Übertragung aus dem Würzburger Stadtrat

„Transparenz und Bürgernähe“ setzen sich nicht durch

In der Stadtratssitzung am Donnerstag wurde über den Antrag von Stadtrat Sebastian Roth (Die LINKE) entschieden, die öffentlichen Sitzungen des Stadtrates in Zukunft per Livestream im Internet zu übertragen. Sein Ziel: „Transparenz und Bürgernähe“. Die audiovisuelle Übertragung hätte dafür gesorgt, dass alle Bürger – jung und alt – die Sitzungen und Entscheidungen ihrer gewählten Vertreter auch von zu Hause aus mitverfolgen können. In anderen Städten, wie Passau oder München ist dies schon üblich.

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Datenschutzrechtliche Probleme

Vorab hatte schon die Verwaltung der Stadt eine Stellungnahme zur Anfrage veröffentlicht und auf datenschutzrechtliche Probleme verwiesen. In der gestrigen Sitzung wurde der Antrag nun abgelehnt. Die Idee wird nicht weiter verfolgt.

In der Begründung heißt es:

„Hauptproblematik bei diesem Thema ist die datenschutzrechtliche Konformität der Umsetzung. Der Landesbeauftragte für den Datenschutz hat hierzu schon 2003 umfangreiche Ausführungen in seinen Tätigkeitsbericht aufgenommen. So muss sichergestellt sein, dass Bild- und Tonaufnahmen von Stadtratsmitgliedern und Rathausmitarbeitern nur nach deren ausdrücklicher Zustimmung übertragen werden. Die Betroffenen dürfen für die Einwilligung nicht unter einen Entscheidungsdruck gesetzt werden und können diese jederzeit zurücknehmen. Der Zuhörerbereich ist von einer Übertragung ganz auszunehmen. Während der Redebeiträge der nicht einwilligenden Personen muss die Übertragung unterbrochen werden ohne dass diese dies nochmals verlangen müssen.“

Stadtrat bei Diskussion gehemmt?

Zudem wird im Beschluss auf die technische Umsetzung verwiesen, deren Anbringung aufgrund der baulichen Gegebenheiten „schwer bis kaum realisierbar“ wäre. Ein weiteres Argument, dass in der Beschlussfassung aufgeführt wird lautet, dass „insgesamt die Auffassung“ vertreten wird, dass durch eine Live-Übertragung die Diskussionen im Stadtrat eher „gehemmt“ werden würden.

Bleibt die Frage, warum der Stadtrat befürchten muss „gehemmt“ zu diskutieren, wenn die Wähler zuschauen? Die Stadträte haben sich jedenfalls gegen mehr Transparenz den Bürgern gegenüber entschieden.