Würzburgs Haushalt – Was will die CSU?

CSU setzt Schwerpunkte bei Hubland, Bebauung und den Schulen

Wie viel Geld gibt Würzburg im nächsten Jahr aus – und für was eigentlich? Am 20. und 21.November finden im Stadtrat die Haushaltsberatungen statt. Davor haben sich die einzelnen Fraktionen zusammengesetzt und eigene Schwerpunkte gesetzt.

Am 8.November hatte die CSU-Fraktion ihre Haushaltsklausur, deren Ergebnisse einige Stadtratsmitglieder in einer Pressekonferenz am 13.November im Ratskeller vorstellten. Den Haushaltsentwurf von Kämmerer Robert Scheller unterstützt die Fraktion. Daneben erklärte Fraktionsvorsitzende Christine Bötsch die Schwerpunkte:

• Entwicklung Hubland (in Bezug auf die Landesgartenschau und das neue Stadtviertel)
• Schulen (Investitionen sollen in Absprachen mit den Schulen getätigt werden)
• Bebauungspläne (Wohnraum und Gewerbegebiete)

Bei den Haushaltsberatungen wird die CSU zwölf Anträge stellen, von denen sich drei auf die oben genannten Punkte beziehen.

Mehr Kommunikation mit den Schulen gefordert

Im Bereich der Schulen wurden laut Bötsch in den vergangenen sieben Jahren die Instandhaltungsmittel aufgestockt. Die CSU fordere nun nicht mehr Geld, aber mehr Kommunikation, wie Bötsch erklärte. „Wir wollen nicht, dass in den Haushaltsplänen Schulen auftauchen, die gar nichts davon wissen“, so die Vorsitzende. Diese sollen in Zukunft stärker in die Planungen miteingebunden werden.

Auch bei den Bebauungsplänen sehen sie Förderbedarf und wollen für deren Erstellung zusätzliche Mittel in Höhe von 200.000 Euro beantragen. Die Fraktion will sich dadurch zum einen für mehr Wohnraum einsetzen, da immer mehr junge Familien mangels Möglichkeiten aus der Stadt wegziehen. Zum anderen sollen Areale für Gewerbegebiete gefunden werden.

Keine Gerippe am Hubland

Für die Planungen zur Landesgartenschau am Hubland setzt sich die Fraktion dafür ein, dass dort schon im nächsten Jahr entsprechende Anpflanzungen stattfinden, damit die Pflanzen zur Schau nicht als „unfertige Gerippe“ dastehen. Hierfür soll ein Betrag von 100.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden.

Daneben fordert die Fraktion beispielsweise die Beschaffung von Schutzkleidung für die Berufsfeuerwehr (29.000 Euro), eine finanzielle Aufstockung für das Stadtmarketing „Würzburg macht Spaß“, Förderung der Erinnerungskultur (14.000 Euro) oder die Ertüchtigung des Kinderspielplatzes in Oberdürrbach (10.000 Euro).

Zusätzliche 650.000 Euro

Die Forderungen der CSU-Fraktion zusammen wären eine Mehrbelastung von etwa 650.000 Euro zusätzlich im Haushalt. Bötsch erklärte, dass der Haushalt diesbezüglich noch Luft nach oben hätte. Die Fraktionsvorsitzende wollte aber nicht ausschließen, dass sie in den Haushaltsberatungen „noch den ein oder anderen Vorschlag für Einsparmaßnahmen“ machen werden. Grundsätzlich wollten sie auf der unteren Skala bei den Forderungen bleiben. „Wir wollen keine Neuverschuldung“, sagte Bötsch zum neuen Haushalt.

Das sind die Stadträte der CSU-Fraktion.