Haushalt 2015: Keine Kondome für Hartz IV Empfänger
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Würzburg erleben
21. November 2014
Symbolbild Würzburg
Kostenlose Verhütung für Hartz IV Empfänger?
Vielen ein Lächeln ins Gesicht gezaubert hat im Vorhinein der Antrag von Stadtrat Sebastian Roth (Die LINKE), der forderte, dass die Stadt Würzburg die Kosten für Verhütungsmittel für Hartz IV Empfänger übernimmt. Dass dieser Antrag jedoch in keiner Weise so lächerlich ist, wie er vorher hingestellt wurde, wurde schnell klar.
Freie Entscheidung für oder gegen Schwangerschaft
„Es ist mir durchaus zu Ohren gekommen, dass dieser Antrag in der Öffentlichkeit belächelt wird, aber das wird der Situation der Betroffenen nicht gerecht“, sagte Roth. Es ginge nicht um „Sex for free“ oder eine „Flatrate“. Eigentlich sei es ein Thema, das im Schlafzimmer bleiben sollte, dennoch sei es sehr belastend für den Geldbeutel der Betroffenen. Roth sei es wichtig, dass Menschen frei darüber entscheiden können, ob sie schwanger werden oder nicht. Er zitierte aus einer Studie, in der Arbeitslosengeld II-Empfänger befragt wurden und die zum Ergebnis hatte, dass 39 Prozent der befragten Personen ungeplant schwanger wurden.
Thema des Bundes – Antrag abgelehnt.
Auch Stadtrat Joachim Spatz (FDP) fand Roths Anliegen durchaus sinnvoll. Er erinnerte jedoch daran, dass dies ein Thema des Bundes ist, der für die Hartz IV-Gesetzgebung zuständig ist. Deshalb sei es fragwürdig kommunale Ersatzmaßnahmen zu schaffen. Kämmerer Robert Scheller sagte, dass dies „in der Tat ein ernstes Thema“ ist. Deshalb habe die Stadt jedoch Schwangerschafts-Beratungsstellen eingerichtet, die mit Finanzmitteln von Stadt und Landkreis ausgestattet sind. Dort wird sich auch diesem Problem angenommen. „Das ist eine verträgliche Lösung, die sehr gut läuft“, so Scheller. Der Stadtrat stimmte in der Folge gegen Roths Antrag.
Die Forderungen der einzelnen Fraktionen
Was will die CSU, die SPD und alle anderen Parteien? Wir haben für Euch alle Forderungen der einzelnen Parteien zusammengestellt:
