Mehrere Demonstrationen am 8.12. in der Würzburger Innenstadt

Update 8.12.14, 19:55 – Video von der Demo

Live Videozusammenschnitte von der Demo inklusive Teil der Rede von Würzburgs Friedenspreisträger Burkard Hose.

Pegida ruft zu erneuter Demonstration auf

In Würzburg kommt es am Montag, den 8.12. zu mehreren Demonstrationen in der Innenstadt. Die Pegida (kurz für Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlands) will, wie letzte Woche, auch an diesem Montag wieder demonstrieren. Für den 8. und 15. Dezember wurden laut der Mainpost bereits Demonstrationen bei der Stadt angemeldet und zwar unter dem Motto: „Stoppt den Missbrauch des Asylrechts“. Schon letzten Montag wurde demonstriert, doch wurde diese von etwa 250 Gegendemonstranten gestört. Durch die Präsenz der Polizei konnten Ausschreitungen verhindert werden. Auf der Facebook-Seite Pegida Franken wurde bekannt gegeben, dass am 8.12. in der Zeit zwischen 19 und 20.30 Uhr demonstriert wird. Der Ausgangspunkt der 4. Pegida-Demo in Würzburg wird als Treffpunkt Residenzparkplatz/Ecke Hofstraße angegeben. Die Demonstration soll dann über die Hofstraße zum Paradeplatz ziehen und „eventuell weiter bis zur Main-Post“. Die Stadt Würzburg bestätigte eine Demonstration zum Thema „Konsequente Durchsetzung der Ausländergesetze“ von der Fußgängerzone Hofstraße bis zum Paradeplatz in einer Pressemitteilung vom heutigen Montag.

157. Montagsspaziergang und Demo der Friedenswache

Um 17.30 Uhr beginnt am Hauptbahnhof der 157. Montagsspaziergang. Unter dem Motto „Für Frieden und Solidarität mit Flüchtlingen“ werden diese in Kooperation mit dem Weltladen bis zum Dominikanerplatz spazieren. Ab 18.30 Uhr demonstriert überdies die Friedenswache Würzburg am Vierröhrenbrunnen.

Die Friedenswache – „Gemeinsam für den Frieden“

Die Friedenswache ist laut eigenen Angaben in deren Facebook-Gruppe für eine unabhängige Presse und Berichterstattung. Es handelt sich dabei um keine Partei, keine Organisation, es handelt sich aber „um Bürger dieses Landes aller Farben und aller Denkweisen“, so die Veranstalter in ihrer Gruppe. Aber auch die kleinen Themen, wie bewusste Ernährung oder nachhaltiger, privater Umgang mit Ressourcen diskutieren 10 bis 40 Leute in der Würzburger Stadtmitte. Diesen Montag soll auch ein Konzert des Duos „Bandbreite“ am Vierröhrenbrunnen stattfinden.

Wer steckt hinter der Friedenswache?

Die Gruppe besteht, so weiterhin in der Facebook-Gruppe beschrieben, aus Bürgern aus Würzburg und Umgebung, die nach eigenen Angaben „eine Bedrohung für den Frieden besorgt wahrnehmen“. Daher solle ein Zeichen gesetzt werden, dass die Menschen wieder gemeinsam für den Frieden in der Welt aufstehen. Alle Menschen werden nach eigenen Aussagen als gleichberechtigt angesehen, egal welcher Herkunft, politischer Überzeugung oder Religion sie angehören. Die Friedenswache distanziert sich in ihrer Facebook-Gruppe „Friedenswache Würzburg“ von Antisemitismus, Volksverhetzung, Gewaltaufrufen, Rechtspopulismus oder irgendwelcher Verschwörungstheorien.

Aufruf zur Störung des Konzert und der Friedenswache

Ein Blogeintrag auf www.linksunten.indymedia.org ruft zur Störung des „Bandbreite“-Konzerts am Montag am Vierröhrenbrunnen auf. „Pegida wurde blockiert, nächsten Montag ist „Die Bandbreite“ an der Reihe!“, heißt es in dem Beitrag. Überdies werde die Friedenswache als „selbstbestätigende Sekte“ bezeichnet, die „reaktionären ideologischen Müll“ verbreiten würde.

Die Stadt Würzburg zum Demonstrationsrecht

Zur Demonstration am kommenden Montag unter dem Titel „Stopp dem Missbrauch des Asylrechts“ teilt die Stadt Würzburg mit: „Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland ein Grundrecht und im Artikel 8 des Grundgesetzes festgeschrieben. Damit stehen Demonstrationen jeglicher Art unter dem Schutz des Grundgesetzes, solange sie sich an die geltenden Gesetze halten.

Blockade und Störung strafbar

Eine Blockade oder auch nur eine Störung sind damit nicht zulässig und sogar strafbar. Kommunalreferent Wolfgang Kleiner: „Die Stadt Würzburg hat als zuständige Versammlungsbehörde neutral zu sein und kann angemeldete Demonstrationen nicht einfach verbieten.“ Oberbürgermeister Christian Schuchardt: „Würzburg profitiert seit Jahrhunderten von vielen Kulturen und Menschen, die von weither zu uns gekommen sind wie Balthasar Neumann oder Giovanni Battista Tiepolo. Wir sind offen für Menschen, die auf der Flucht sind und unter Verfolgung leiden. Solche Demonstrationen, die zu polarisieren versuchen, sind in Würzburg nicht willkommen.“

Auch Polizei und Stadtverwaltung weisen in diesem Zusammenhang noch einmal darauf hin, dass die Versammlungsfreiheit ein hohes Rechtsgut ist, das jede Gruppierung, egal welcher Couleur, für sich in Anspruch nehmen kann. Demjenigen, der mit den Zielen dieser Veranstaltung nicht übereinstimmt, bleibt es unbenommen, eine entsprechende Gegendemonstration anzuzeigen.

Übersicht

• 17.30 Uhr: Der Montagsspaziergang startet am Hauptbahnhof und geht bis zum Dominikanerplatz
• 18.30 Uhr: Die Friedenswache Würzburg trifft sich am Vierröhrenbrunnen, geplant ist ein Konzert der „Bandbreite“
• 19 Uhr: Die Pegida demonstriert (Hofstraße bis Paradeplatz)