SPD startet mit klaren politischen Vorsätzen ins neue Jahr

SPD erwartet klare Bekennung des Oberbürgermeisters

Zum neuen Jahr ist es gute Tradition, sich Vorsätze für das kommende Jahr vorzunehmen. Dies macht auch die SPD-Stadtratsfraktion. Gerade in Bezug auf die anstehenden Entscheidungen zum Mozartareal, Nautiland, Sanierung des Mainfrankentheaters und der Erweiterung der Fußgängerzone wollen die Sozialdemokraten klar Farbe bekennen und erwarten dies auch vom Oberbürgermeister.

Beschlussvorlage lässt viele Möglichkeiten offen

Bereits in der SR-Sitzung am 22.01. möchte der Oberbürgermeister ein Ratsbegehren zur Entwicklung am Mozartareal auf den Weg bringen. Dieser Weg ist grundsätzlich richtig. Bislang hat Oberbürgermeister Christian Schuchardt laut Pressemitteilung der SPD jedoch nicht klar und deutlich gesagt, welche Ziele er persönlich und mit der Stadtverwaltung verfolgt. Die Beschlussvorlage der Sitzung lässt viele Möglichkeiten offen. Sogar eine Rekonstruktion des Hufeisens wird neu ins Spiel gebracht. „So kann man kein Ratsbegehren gewinnen“, ist SPD-Fraktionsvorsitzender überzeugt.

Kolbow: „OB darf nicht herumeiern“ 

„Auch mit der SPD-Fraktion fanden keine Gespräche im Vorfeld statt“, kritisiert Kolbow die Herangehensweise des Oberbürgermeisters. „Christian Schuchardt soll klar benennen für welche finale Lösung er steht und diese Position in das Ratsbegehren einbringen. Dabei darf er nicht herumeiern.“ Die SPD-Fraktion hat sich seit 2012 klar für den Erhalt des Hufeisens ausgesprochen. Im Wahlkampf schwenkte der Oberbürgermeister dann nachträglich auch auf diesen Weg mit ein.

Konzept für Theatersanierung bis Jahresende 

Mit allem Nachdruck wird die SPD-Fraktion darauf drängen, dass bis Jahresende ein fachlich ausgereiftes und umsetzbares Konzept für die Theatersanierung vorliegt. Seit die CSU-Fraktion im Sommer 2013 die Planung einer Spielstätte „Frankenhalle“ kippte wird von OB Schuchardt und seiner Stadtratsmehrheit ein „Kopfbau“ auf dem Theaterplatz als neue Spielstätte favorisiert. Nach über einem Jahr wurde gerade mal eine Machbarkeitsstudie für dieses Konzept beauftragt. Inzwischen hat sich auch der Vorschlag der CSU, bei der ihr eine knappe Stadtratsmehrheit folgte, die Sanierung des Haupthauses in den Theaterferien abschnittweise durchzuführen, als unrealistisch herausgestellt. Auch ist der Zeitplan eines Baubeginns nach Ende der Spielzeit 2015 / 16 mit Sicherheit nicht mehr zu halten.

SPD fordert zügiges Handeln des Oberbürgermeisters

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Werner Loew: “Die SPD-Fraktion sieht mit großer Sorge, dass auch das Projekt Theatersanierung in gleicher Weise eine jahreslange Hängepartie werden kann, wie etwa Mozartareal oder Bahnhofsvorplatzes. Wir fordern ein zügiges Handeln des OB, der die Lenkungsgruppe leitet.“ In der Sache steht die SPD-Fraktion der Planung eines Kopfbaus auf dem Theatervorplatz als Übergangsspielstätte und weitere Spielstatte „Kleines Haus“ weiterhin skeptisch gegenüber. Die bisherige Planung zeigt, dass dieses Konzept erhebliche Schwächen hat und auch letztlich nach derzeitigen Schätzungen nicht kostengünstiger ist, als die verworfene Alternative der Frankenhalle.

„Steigerung beim Eintritt wollen wir verhindern“

Noch vor der Sommerpause werden die Planungen zum Nautiland entscheidungsreif. Bislang war immer eine Generalsanierung angestrebt worden. Vor der Sommerpause 2014 schwenkte der Oberbürgermeister laut Pressemitteilung der SPD um und ermöglichte eine vertiefte Planung eines Neubaus am bisherigen Standort. Dies war vorher noch aus Kostengesichtspunkten verworfen worden. Die SPD-Fraktion wird deshalb bei den Planungen zum Neubau besonders die Kosten im Blick haben. „Entscheidend sind zum Schluss auch die Eintrittspreise im Schwimmbad“, erklärt der Fraktions-vorsitzende Alexander Kolbow. „Wir wollen, dass das Schwimmbad ein Familienbad bleibt, Steigerungen beim Eintritt wollen wir deshalb weitgehend verhindern.“ erklärt Kolbow weiter.

Gestaltung des Bahnhofsumfeldes muss behandelt werden

Die Frage der Gestaltung des Bahnhofsumfeldes und insbesondere die Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes muss im kommenden Jahr behandelt werden. Die Eckpunkte Verlegung des Zentralen Omnibusbahnhof, Neuordnung des Parkraumes, Fahrradstellplätze und die neue Gestaltung des Bahnhofsvorplatzes müssen festgelegt und die Planungen fortgeführt werden.

Würzburg ist bunt

Würzburg ist bunt. Das ist für die SPD nicht nur ein Satz, sondern die Stadtbevölkerung hat dies immer wieder in Aktionen und Bekundungen eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In diesen Zeiten von menschenverachtenden Anschlägen, Übergriffen und Parolen müsse man laut SPD genauer darauf schauen, wie wir in unserer Stadt mit Menschen umgehen, die Hilfe und solidarische Zuwendung benötigen. „Das zeichnet die Haltung unserer Gesellschaft aus. Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, ihres Glaubens und Lebensweise als vollwertige Mitglieder unserer Gemeinschaft wert zu schätzen und auf Augenhöhe zu begegnen, ist Kern der sozialdemokratischen Überzeugung. Deswegen ist besonders der Umgang mit Flüchtlingen und zugewanderten Menschen in Würzburg uns als SPD-Fraktion schon immer ein besonderes Anliegen gewesen,“  erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Homaira Mansury.

Soziales Engagement lastet auf den Schultern ehrenamtlicher Tätiger

„Angesichts der globalen Krisen werden wir als Kommune weiterhin vor immensen Herausforderungen stehen, Versorgung und angemessene Betreuung für Hilfesuchende zu schaffen – und mit für ein menschenwürdiges und solidarisches Klima zu sorgen,“ so Mansury weiter. Und das immense soziale Engagement, das Würzburg zeigt, kann mit seiner Verantwortung nicht zu diesem großen Teil auf den Schultern ehrenamtlich Tätiger lasten. Die Arbeit der Stadt und in der Bevölkerung gestaltet die SPD auch in diesem Jahr kritisch, konstruktiv und aus innerer Überzeugung mit.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion Stadt Würzburg.