Jusos Würzburg-Stadt: „Kein Verständnis für Menschenfeindlichkeit“

Kein Verständnis für Menschenfeindlichkeit – Nein zu PEGIDA, AfD und Co.

Seit einigen Wochen ziehen bereits Demonstrationszüge unter dem Namen PEGIDA („Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) durch einige Städte in Deutschland. Sie demonstrieren gegen eine angebliche Überfremdung, insbesondere durch den Islam, und verbreiten menschenverachtende Parolen. In Bayern ist gerade Würzburg von den Aufmärschen betroffen. Dort demonstrieren Bürgerinnen und Bürger Seite an Seite mit bekannten RechsextremistInnen und Neonazis, die auf den Kundgebungen gegen Menschen mit Migrationshintergrund und AsylbewerberInnen hetzen und zu Widerstand gegen „die Politik“ aufrufen. Gleichzeitig zeigt der Einzug der Alternative für Deutschland (AfD) in drei Landesparlamente und das Europaparlament, dass sich viele Bürgerinnen und Bürger von rechtspopulistischen Parolen einfangen lassen. Die Jusos Würzburg haben kein Verständnis für menschenfeindliche Parolen. Auf Ihrer Mitgliederversammlung haben sie daher einen Antrag beschlossen, in dem sie sich u.a. für eine konsequente politische Isolierung von PEGIDA, AfD und Co. und für ein menschenwürdigeres Asylrecht aussprachen.

„Es darf kein Verständnis für menschenfeindliche Parolen geben“

Freya Altenhöner Vorsitzende der Jusos Würzburg sagt dazu: „PEGIDA-AnhängerInnen dürfen unserer Meinung nach nicht von demokratischen Parteien und PolitikerInnen aufgewertet werden, indem man auf ihre Forderungen und Thesen eingeht. Sie müssen politisch isoliert werden. Es darf kein Verständnis für menschenfeindliche Parolen und Überfremdungssemantiken geben! Gleichzeitig müssen GegendemonstrantInnen die Möglichkeit haben, ihren Unmut gegen die Demonstration in Sicht und Hörweite auszudrücken. Friedliche Blockaden müssen als Mittel des zivilen Ungehorsams akzeptiert werden. Wir stellen uns entschieden gegen die Kriminalisierung von AntifaschistInnen, die sich den Rechten in den Weg stellen.“

Verschärfung des Asylrechts abgelehnt

Stadträtin Laura Wallner ergänzt: „Wir lehnen eine Verschärfung des Asylrechts vehement ab. Jeder Mensch hat das Recht auf ein besseres, ein menschenwürdiges Leben. Menschen, die ihre Heimat verlassen müssen und aus Not zu uns kommen, müssen hier mit offenen Armen empfangen werden. Wir dürfen als SozialdemokratInnen nicht auf die menschenverachtenden Forderungen der neuen Rechten eingehen. Denn sozialdemokratisch denken heißt auch, Probleme an ihrer Wurzel zu packen und zu beheben. Dass so viele Menschen sich in den Bann von PEGIDA ziehen lassen und an vermeintlich einfache Lösungen für ihre Probleme glauben, liegt nicht an der nur im geringen Maße steigenden Zuwanderung nach Deutschland. Vielmehr muss der Fokus auf der in den letzten Jahrzehnten zunehmenden sozialen Ungleichheit in unserer Gesellschaft liegen.“

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der Jusos Würzburg-Stadt.