„Verheddert in Widersprüche“: SSR schließt Gruppen von Erstimesse aus

Ein Gastbeitrag der Liberalen Hochschulgruppe (LHG)

Wurden an der Ersti-Messe Gruppen willkürlich ausgeschlossen?

Wurden auf der letzten Erstsemestermesse Gruppen aus politischen Gründen willkürlich ausgeschlossen? Diese Frage wurde auf der letzten Sitzung des Studentischen Konvents der Universität Würzburg ausgiebig diskutiert. Auslöser der Diskussion war ein Antrag der Liberalen Hochschulgruppe (LHG), die einige Eindrücke von der „Ersti-Messe“ mitnehmen konnte. So waren Gruppen, die sich mit dem Ausschluss von der Veranstaltung nicht zufrieden gegeben haben, verbal wie auch körperlich bedrängt worden. Ein Schreiben der Universitätsleitung war zudem vom Sprecher- und Sprecherinnenrat (SSR) ignoriert, der anwesende Universitätspräsident abgeschirmt worden.

Damit wurde aus Sicht der LHG ein Verhalten an den Tag gelegt, das mit Transparenz, Nachvollziehbarkeit und respektvollem Umgang nicht zu vereinbaren sei. Der Verdacht, dass der SSR aus politischen Gründen Gruppen von der Teilnahme an der Ersti-Messe ausschloss, drängt sich förmlich auf.

Diverse Gruppen vom Ausschluss betroffen

So waren vom Ausschluss betroffen der Bayerische Realschullehrerverband (brlv), die Damenverbindung Salia, die Burschenschaft Adelphia, der Leo Club, Rotaract sowie die Stipendiatengruppe der Stiftung der Deutschen Wirtschaft (SDW). Alle diese Gruppen lud die LHG zur Sitzung des Studentischen Konvents ein und setzte sich für deren Interessen ein. Die Haltung der LHG kam auch klar im Antrag zum Ausdruck: „Gruppenbeschränkungen auf Veranstaltungen der Studentenvertretung sind nicht zulässig, soweit nicht das Ansehen der Universität gefährdet ist. Alle Gruppierungen, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, sind zuzulassen“, lautete der entscheidende Teil des Antrags.

Stellungnahme der Betroffenen

In der Begründung kamen dann die Betroffenen zu Wort. So betonte Sabine Lanik vom brlv: „Schon seit Jahren präsentiere ich den brlv mit einem Stand auf der Messe und stets habe ich positive Rückmeldungen durch die Studenten bekommen. Deshalb war ich umso schockierter, dass meinem Verband unter Angabe sich widersprechender Gründe die Teilnahme erstmals versagt wurde.“

 Das anwesende Vorstandsmitglied des Leo Club Würzburg unterstrich das ehrenamtliche Engagement seiner Gruppe in verschiedensten sozialen Bereichen. Er kritisierte vor allem die Intransparenz der im Vorfeld der letzten Messe getroffenen Entscheidungen. Auch die Stipendiatengruppe der Stiftung der deutschen Wirtschaft wurde nicht zugelassen. Der anwesende Vertreter stellt die Frage: „Wie werden denn in Zukunft die Entscheidungen zur Zulassung zur Ersti-Messe gefällt?“ Antwort des SSR: keine.

SSR übergeht Entscheidung der Universitätsleitung

Niels Westphal von der Burschenschaft Adelphia klärte darüber auf, dass der SSR eine Entscheidung der Universitätsleitung übergangen hatte. In dieser hieß es, dass der Burschenschaft Adelphia ein Stand bzw. Tisch zu gewähren sei und weiter sei lediglich ein Verstoß gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung als Ausschlusskriterium seitens der Universitätsleitung zu akzeptieren. „Alleine, weil das Justitiariat das Schreiben aufgesetzt hatte und es damit nicht die Unterschrift des Präsidenten trug, verwehrte der SSR uns weiterhin die Teilnahme an der Messe“, hob Westphal hervor.

Auch Katja Weirauch, Vorsitzende des Philistervereins der Damenverbindung Salia, interessierte sich für die Entscheidungsgrundlagen des SSR. „Es geht nicht um einen grundlegenden Anspruch auf einen Stand, sondern um eine faire und vor allem transparente Gestaltung des Auswahlprozederes“, macht sie dem Studentischen Konvent klar.

Null Toleranz: „Entmündigung der Studenten“

Ebenso mischten sich der studentische Altsenator Alexander Bagus (LHG) sowie Marco Bleistein, Vorsitzender der Würzburger Hochschulgruppe und stv. Vorsitzender der Studierendenvertretung im Bayerischen Philologenverband (bpv), in die Diskussion ein. Beide beleuchteten übereinstimmend die Hintergründe des Verhaltens des SSR: „Ausschlaggebend für den Ausschluss war ein geschlossenes Weltbild des SSR, das abweichende Haltungen nicht toleriert. Hier wird eine Entmündigung der Studenten durch ideologisch motivierte Vorauswahl betrieben.“

Dreiste Lüge? Kein Platz für die vielen Stände

Auf die Kritik reagierte der SSR nach Beobachtung der LHG aggressiv und verstrickte sich zunehmend in Widersprüche. Platzmangel wurde als Grund angegeben, was die betroffenen Gruppen widerlegen konnten. Denn ein Vergleich der Standverteilungspläne der letzten Semester sowie die Aussage von Herrn Ulrich, Geschäftsführer des Studentenwerks, überführten laut LHG den SSR der Falschaussage, dass nicht ausreichend Platz vorhanden gewesen sei. So blieb durch zwei Umschichtungen der Tisch, den sonst die beiden Lehrerverbände bpv und brlv nutzten, komplett unbesetzt. Im hinteren Bereich der Mensa bot sich zudem noch genügend Freiraum an.

Gezielte „Nicht-Einladung“ von Studentenverbindungen

Zudem lag eine E-Mail der SSR-Vorsitzenden Agnes Lasser vor, welche die gezielte Nicht-Einladung gerade der studentischen Verbindungen belegte. Lasser bestätigte die Echtheit dieser E-Mail. Zu den Kritikpunkte, die sie nicht widerlegen konnte, erklärte sie in ihren Ausführungen: „Ich bin es leid, auf die Punkte einzugehen.“

LHG-Antrag angenommen

Der zunehmende Unmut im Publikum der Konvents-Sitzung über die Haltung des SSR versuchte der Fachschaftssprecher der biologischen Fakultät mit einem Ausschluss der Öffentlichkeit zu quittieren. Diesen Antrag lehnte aber eine deutliche Mehrheit des Studentischen Konvents ab. In der weiteren Diskussion versuchte der SSR in Salamitaktik, den Antrag Satz für Satz streichen zu lassen. Das alles half am Ende jedoch nichts mehr. Der Studentische Konvent nahm letztlich den geringfügig geänderten LHG-Antrag mit breiter Mehrheit an.

Dass der SSR dann zehn Minuten später, obwohl ein Großteil der Anträge noch ausstand, die Sachen packte und mit der Juso-Hochschulgruppe und dem Sozialistisch-demokratischen Studierendenbund (SDS) den Raum verließ, sorgte bei allen Anwesenden nur für starkes Kopfschütteln. Alleine die Senatorin Eva Woll und der zu den Jusos gehörende Konventsvorsitzende Daniel Janke schlossen sich dem nicht an. Ohne jede Ironie lobten viele dessen ruhige und gezielte Leitung der Sitzung. 

Den betroffenen Gruppen bleibt so nur zu hoffen, dass der SSR den Beschluss des Studentischen Konvents umsetzt. Nur dann können sie alle wieder uneingeschränkt an der Ersti-Messe teilnehmen. Dem SSR ist zu wünschen, dass er sich an die gesetzlich vorgeschriebene Umsetzung des Beschlusses hält. Der Konvent wird darauf definitiv ein Auge haben.

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