Fußgängerzone Hofstraße sorgt weiterhin für Diskussionen

Ausschuss setzt vorläufige Entscheidung durch

Mit 11 zu 6 Stimmen wurde im Umwelt- und Planungsausschuss der Vorschlag, den Fußgängerüberweg künftig in der gesamten Breite der Hofstraße über die Balthasar-Neumann-Promenade zu führen, vorläufig beschlossen. Die Diskussionen um das „Fußgängerzönchen“ sind damit jedoch nicht beendet, denn die Umsetzung soll nun vertagt werden bis sich das Plenum nochmal prinzipiell mit der Fußgängerzone befasst hat.

CSU überstimmt

Mit dem Vorschlag der Verwaltung wolle man den „Übergang des Fußgängerwegs komfortabler gestalten, wodurch nicht nur die Laufachse, sondern auch die Sichtachse“ zur Innenstadt verbessert werden würde, so Stadtbaurat Christian Baumgart. Sechs von 17 Ausschussmitgliedern, darunter auch die CSU, stimmten gegen eine Verbreiterung des Fußgängerübergangs. Wolfgang Roth, Sprecher der CSU im Ausschuss, begründete dies damit, daß über die generelle Zukunft der Fußgängerzone noch nicht entschieden worden sei. Die CSU habe es so verstanden, dass man sich nach der Probephase erst einmal über die Fußgängerzone als solche beraten würde und erst dann der Beschluss einer Verbreiterung getroffen würde.

„Wir wollen sie nach wie vor nicht“

Der Abstimmung über die rund 10.000 Euro teure Maßnahme einer Verbreiterung des Fußgängerübergangs gingen teilweise emotionale Diskussionen im Ausschuss sowie ein Vertagungsvorschlag des Oberbürgermeisters voraus. Die CSU stieß die Diskussion damit an, dass sie eine Abstimmung über die Verbreiterung ohne eine prinzipielle Entscheidung über die Zukunft der Fußgängerzone nicht für richtig hält. Wolfgang Roth:  „Wir wollen sie nach wie vor nicht. Zum momentanen Zeitpunkt ist diese Fußgängerzone nicht richtig“. Hier bleibt sich die CSU in ihrer bisherigen Position treu.

Unentschlossenheit im Stadtrat

Stadtrat Heinrich Jüstel (SPD) stellte in diesem Zusammenhang ebenfalls die Frage, wie viel Sinn es denn mache, zu dem jetzigen Zeitpunkt über eine Verbesserung der Fußgängerzone abzustimmen, wenn die Möglichkeit besteht, dass sich die CSU mit einem Antrag auf Abschaffung der Fußgängerzone durchsetzen könne.  Auch Stadträtin Charlotte Schloßareck (FDP/Bürgerforum) hielt einen Beschluss über den breiteren Übergang für nicht richtig, ohne einen Antrag der CSU abzuwarten. Schloßareck: „Wir sind der Meinung, dass diese kleine Minifußgängerzone gerade nicht die richtige Lösung sein kann.“

Diskussionen über die Verbreiterung

Die Linie der CSU gegen die Fußgängerzone stellten Wolfgang Baumann (ZfW) und Heinz Braun (ÖDP) in Frage. Baumann hielte eine Abschaffung der Fußgängerzone für „einen echten Schildbürgerstreich“, nachdem man sie bereits provisorisch eingerichtet hatte. Den Antrag auf Verbreiterung des Fußgängerüberwegs sehe er vielmehr als Teil der Verbesserung der Fußgängerzone an, um so das Gesamtkonzept weiter zu unterstützen.

Auch die ÖDP könne den den Vorschlag einer Verbreiterung nur begrüßen. Man sähe es an der Westseite der alten Mainbrücke, wie gut so ein Übergang ankommen kann, so Braun. Josef Hofmann, Fraktionsvorsitzender der FWG meint dazu, dass seine Partei damals zwar für die Fußgängerzone gestimmt hätte, jedoch unter anderen Voraussetzungen und Zielsetzungen, wie die Parkplatzsituation auf dem Paradeplatz. Die neue Ampelregelung, die mit der Verbreiterung einhergeht, sei für ihn ein „Vorpreschen“, dass nur ein Stück weit Sinn mache.

„Eine Katastrophe ist nicht eingetreten“

Für Stadtbaurat Baumgart gehe es weniger um Einzelmaßnahmen, sondern vielmehr um das gemeinsame Ziel einer „dauerhaften Lösung“ voranzubringen. „Eine Katastrophe ist nicht eingetreten.“ Die ersten schlechten Erfahrungen hätten sich sehr schnell relativiert, auch wenn die neue Fußgängerzone in den ersten Tagen eine „in der Tat schwierige Situation“ gewesen sei, so Baumgart. Daher gebe es für ihn keinen Grund zur Abschaffung der Fußgängerzone, die außerdem bereits auf klare Anträge und Anfragen hin im Stadtrat beschlossen wurden, und das nicht nur ein mal, sondern acht bis zwölf mal.

OB versucht zu entschärfen

Die ausufernde Diskussion im Umwelt- und Planungsausschuss versuchte der OB mit dem Vorschlag, die Abstimmung über den Fußgängerüberweg in die nächste Sitzung des Stadtrates am 19. März zu verschieben und zunächst über den Antrag der CSU abzustimmen, zu beenden. Er bezog jedoch bereits Stellung dazu: „Wenn die Fußgängerzone bleibt, halte ich eine Verbreiterung für sinnvoll“.

„Keiner kann mir sagen, was schreckliches passiert ist“

Dieser Vorschlag löste allerdings weitere Diskussionen aus. Silke Trost von den Grünen war „erschüttert“ dass sie eine Entscheidung nicht treffen dürfe, nur weil ein weiterer Antrag in Zukunft vorliegen könnte. „Dann müsste ich ja in Zukunft immer damit rechnen, dass vielleicht irgendwann noch jemand dagegen stimmt“. Auch Stadtrat Hofmannn (ZfW) war gegen das Streichen des Punktes auf der Tagesordnung, da zum jetzigen Zeitpunkt kein Antrag vorliege und aufgrund positiver Entwicklungen der Fußgängerzone keine Katastrophe eingetreten sei. Hofmann: „Keiner kann mir sagen, was schreckliches passiert ist, weil nämlich nichts schreckliches passiert ist.“

Das Chaos geht weiter

Der Vertagungsvorschlag des Oberbürgermeisters scheiterte letztendlich knapp mit 9 zu 8 Stimmen. „Ihr Antrag ist sachfremd“, sagte er zu Roth. Die CSU bräuchte einen eigenständigen Antrag auf Abschaffung der Fußgängerzone, so der Oberbürgermeister. Die CSU, deren Antrag auf Abschaffung der Fußgängerzone bereits im November scheiterte, störe eine erneute Antragstellung überhaupt nicht, so Roth: „Ein Antrag ändert nichts an unserer Einstellung. Wir sind nach wie vor nicht für diese Fußgängerzone.“ Für Udo Feldinger (SPD) blockiere die CSU das Thema Hofstraße so lange, „bis sich doch noch eine Mehrheit findet“. Feldlager: „Akzeptieren Sie, dass sie im November gescheitert sind.“