Willkommenskultur für Flüchtlinge: Frühjahrsvollversammlung des Diözesanrats

Frühjahrsvollversammlung des Diözesanrats der Katholiken

Für einen grundlegenden Wandel der Migrations-, Integrations- und Asylpolitik hin zu einer Willkommenskultur und Einwanderungspolitik hat sich der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Würzburg ausgesprochen. Mit überwältigender Mehrheit votierten die Delegierten für ein entsprechendes Positionspapier des Vorstands.

„Einwanderung als Bereicherung unserer Kultur“

Das Thema „Flüchtlinge und Asylbewerber“ war inhaltlicher Schwerpunkt der Frühjahrsvollversammlung im Exerzitienhaus Himmelspforten am Freitag, 20., und Samstag, 21. März. „Wir als Katholiken begrüßen ausdrücklich eine Einwanderung als Chance im Sinn einer Bereicherung unserer Kultur. Es gibt in Deutschland und in Bayern vorbildhafte Initiativen, die zeigen, wie ein gutes Zusammenleben und eine aufmerksame, menschenwürdige Begleitung funktionieren können“, heißt es in der Erklärung.

Für gefahrenfreie und legale Einreise

Eine der darin enthaltenen Kernforderungen an die Verantwortlichen in Politik, Kirche und Gesellschaft ist, Flüchtlingen die gefahrenfreie und legale Einreise in die Europäische Union zum Beispiel per Schutzvisa zu ermöglichen und die Praxis der illegalen Zurückweisung sofort zu beenden.

Aufruf des Diözesanrats

Statt des bisherigen so genannten Dublin-Systems, bei dem das Land zuständig ist, in dem die Flüchtlinge die EU betreten, solle ein transparentes Verfahren zur Festlegung von Länderquoten eingeführt werden. Zudem solle ein solidarischer Lastenausgleich innerhalb der EU eingeführt werden, heißt es im Aufruf des Diözesanrats weiter.

Bayerisches Kontingent erfüllt

Aus juristischer Sicht blickte am Samstagmorgen der Würzburger Rechtsanwalt Michael Koch auf die Schwierigkeiten von Flüchtlingen. So sei wegen der äußerst schleppenden Bearbeitung erst im Mai 2014 das bayerische Kontingent zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien erfüllt worden. Den entsprechenden Beschluss habe die Innenministerkonferenz bereits im Dezember 2012 getroffen. Auch anerkannte Flüchtlinge haben laut Koch mit vielfältigen Schwierigkeiten zu kämpfen.

Mehr als neun Monate Wartezeit auf Asylantrag

Koch kritisierte, dass Flüchtlinge nach der Ankunft in Deutschland und der Meldung bei der Polizei zum Teil mehr als neun Monate warten müssten, ehe sie beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Gelegenheit erhielten, einen Asylantrag zu stellen. „Die Verkürzung des Arbeitsverbots auf drei Monate ab Asylantrag nützt daher nur wenig.“ Problematisch ist in den Augen des Rechtsanwalts auch, dass mit der Priorisierung von Anträgen aus Syrien und dem Irak andere Asylbewerber wie aus dem Iran zum Teil zwei Jahre und länger auf eine Entscheidung warteten.

Diese Meldung beruht auf einer Pressemitteilung der Pressestelle Ordinariat Würzburg.