Ideenwerkstatt „Asyl“ der CSU im Landkreis Würzburg

„Unterbringung und Hilfsleistungen sind nur im Verbund zu lösen!“

Ein Thema, beschäftigt die Verantwortlichen der CSU im Landkreis Würzburg mehr als alle anderen: Wie, wo und wann können die vielen Menschen auf der Flucht, insbesondere mit Blick auf ein sicheres und besseres Leben in Deutschland untergebracht werden. Diese Aufgabe stellt die Behörden und Kommunen vor immense Herausforderungen, fieberhaft wird nach Lösungen gesucht. Da sich zwischenzeitlich die Situation täglich verändert und die Verantwortlichen neue Flüchtlingszahlen gemeldet bekommen, hat die CSU im Landkreis Würzburg ihre Mandatsträger zu einer Ideenwerkstatt „Asyl“ zusammengerufen.

Aktuelle Daten

Unter Leitung des CSU-Kreisvorsitzenden Thomas Eberth und des CSU-Fraktionsvorsitzenden Manfred Ländner, MdL, wurde im Kreisvorstand, in der Fraktion und mit den CSU-Kommunalpolitikern ein Sachstandsbericht und mögliche Lösungsansätze für die Unterbringung diskutiert. Schnell wurde deutlich, dass gerade die Kommunen bei  Kindergärtenplätzen, Schulplätzen, dem Alltag in der Gemeinde und natürlich bei der Akzeptanz durch die Bürgerinnen und Bürger vor großen Herausforderungen stehen. Dankenswerterweise konnte Michael Horlemann, Geschäftsbereichsleiter des Landratsamtes, der für die Unterbringung zuständig ist, die aktuellen Daten aus dem Landkreis und eine kurze Einführung in die Grundlagen der Unterbringung bieten. Derzeit sind ca. 450 Plätze in dezentralen Unterkünften im Landkreis belegt, in den Gemeinschaftsunterkünften sind es ca. 160 Plätze. In Notunterkünften werden derzeit 240 Plätze vorgehalten.

Hallen nach 6 Wochen wieder geräumt

Gerade das Thema Notunterkünfte ist naturgemäß akut. Bisher wurde vereinbart, dass Hallen nach sechs Wochen wieder geräumt werden, um das schulische, sportliche oder kulturelle Leben in den Dörfern nicht zu sehr einzuschränken. „Der organisatorische und  auch personelle Aufwand ist dabei sehr hoch und die Hilfsdienste, die Bürgermeister vor Ort und die Ehrenamtlichen leisten dabei einen unschätzbaren Dienst, der unser aller Respekt und Dank verdient “, so Eberth. Gefordert sind im besonderen Maße alle kommunalen Mandatsträger, die sich in der Regel unmittelbar vor Ort mit der Organisation der Unterbringung von Flüchtlingen und den Sorgen der Bevölkerung auseinanderzusetzen haben. „Wir stellen uns dieser Herausforderung sowie Verantwortung und danken für die bisherige Unterstützung der ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, der Hilfsorganisationen, den Verwaltungen und der Polizei. Allerdings müssen unbedingt weitere dezentrale Unterkünfte geschaffen werden, um die weitere Unterbringung zu gewährleisten.“ Dies wird auch kurzfristig aufgrund des herannahenden Winters die wichtigste Aufgabe sein.

Schuchardt lobt Hilfsbereitschaft

Auch Oberbürgermeister Christian Schuchardt gab einen kurzen Überblick über die Situation in der Stadt und lobte die derzeitige Hilfsbereitschaft der Menschen in Würzburg. Er warnte aber auch davor, die Ängste und Sorgen der Nachbarn und Bürger nicht ernst zu nehmen, denn diesem Dialog müssen sich alle stellen und Sorgen rechtzeitig positiv begegnen. „Mit Informationen, Begegnungen, Gesprächen und Miteinander können Vorurteile abgebaut, die Situationen erklärt und Konflikte geklärt werden“, ist sich auch Eberth sicher. Wichtig ist, so ein weiteres Ergebnis des Gespräches, dass die Rückführung von Asylbewerbern aus sicheren Drittstaaten konsequent durchgeführt wird. Dank des Einsatzes der Staatsregierung ist derzeit gewährleistet, dass die Menschen, die bislang hier untergebracht sind, auch wirklich hilfsbedürftige Flüchtlinge sind. Für Manfred Ländner und Paul Lehrieder wurden auch wichtige Anregungen für die Debatten im Bund und Land mitgegeben. Nach Auffassung der CSU`ler im Landkreis sollten die Flüchtlinge auch schneller arbeiten dürfen. „Es gibt in den Dörfern viel zu tun, dass aus Kapazitäts- und Kostengründen nicht erledigt wird. Hier wäre ein unkomplizierter Einsatz von Flüchtlingen der beste Weg zur Integration und beugt der Langeweile in den Unterkünften vor“, ist sich die CSU sicher.

Staatliche Unterstützung benötigt

Aus der Diskussion ergaben sich u. a. die Forderungen, dass Asylverfahren beschleunigt werden und die Westbalkanstaaten zu sicheren Drittstaaten erklärt und auch Abschiebungen zügig und konsequent vollzogen werden. Weiterhin muss ein neuer Anlauf für den sozialen Wohnungsbau genommen werden und die Standards für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge müssen massiv abgebaut werden. Die weitere intensive Sprachförderung und Bildung von Flüchtlingen sind ebenfalls eine fortwährende Zielsetzung, genauso wie der Abbau von Hindernissen beim Zugang zum Arbeitsmarkt von Asylbewerbern, die davon ausgehen dürfen, in unserem Land zu bleiben. Die kommunale Familie, insbesondere die Landratsämter, brauchen dringende staatliche Unterstützung bei den Personalkosten, die immens ansteigen.

Unterkünfte und Eingliederung in die Gesellschaft

Neben der Schaffung weiterer Unterkünfte ist das Thema Eingliederung in die Gesellschaft durch Kindergärten Schule und Sprache der wichtigste Themenpunkt. „Die Chancen der Flüchtlingswellen müssen genutzt werden, die Risiken aber genau betrachtet und die Ängste und Sorgen der einheimischen Bevölkerung müssen sehr, sehr ernst genommen werden“ betonte Eberth. „Es darf nicht dazu kommen, dass wir unsere Kapazitätsgrenzen überschreiten und bei aller Fremdhilfe die eigene Leistungsfähigkeit überschätzen. Es geht nur wenn Europa und Deutschland bis zu jeder einzelner Kommune zusammenarbeiten. Andernfalls fehlt die Akzeptanz in der Bevölkerung“, so die CSU. Die erste Ideenwerkstatt „Asyl“ war der Auftakt für weitere Gespräche zum Thema.

Bereits Mitte September wird es eine weitere Sitzung geben und es soll auch ein Forderungskatalog an die Bundes- und Landesregierung erstellt werden. Die Amts- und Mandatsträger der CSU im Landkreis Würzburg ziehen das Fazit, dass diese politische und gesellschaftliche Herausforderung nur gemeinsam mit allen Kommunen, solidarisch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu bewältigen ist.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des CSU-Kreisverbandes Würzburg Land und der CSU-Kreistagsfraktion.