Polizei stößt an ihre Belastungsgrenzen

230 Überstunden pro Kopf

Über 400.000 Flüchtlinge sind in den letzten Monaten nach Bayern eingereist. Die zur Registrierung und Kontrolle an den Grenzen eingesetzten Polizeibeamten stoßen jedoch zunehmend an ihre Belastungsgrenzen. Besonders hart betroffen ist die Würzburger Bereitschaftspolizei. Im Schnitt haben sich pro Kopf 230 Überstunden angesammelt.

Überstunden durch Einmalzahlungen ablösen

„Unsere Polizei leistet eine enorm wichtige Arbeit an der bayerischen Grenze“, betont Landtagsabgeordneter Georg Rosenthal. Um gut vorbereitet und gegenüber den hilfsbedürftigen Flüchtlingen mit dem nötigen Feingefühl aufzutreten, sei es jedoch wichtig, die oft jungen Beamten nicht zu überfordern. „Die Staatsregierung muss die Klagen der Polizisten unbedingt ernst nehmen und dringend für Abhilfe sorgen“, sagt er. Als Sprecher der unterfränkischen SPD-Abgeordneten spricht sich Rosenthal dafür aus, Überstunden durch Einmalzahlungen abzulösen, auch wenn das bei Beamten nicht so einfach ist. Langfristig führe aber an mehr Stellen im Polizeidienst kein Weg vorbei. Es sei absehbar, dass dauerhaft mehr Dienste der Polizei benötigt werden.

Wochenarbeitszeit bis zu 70 Stunden

Erst die Proteste zum G7-Gipfel in Elmau, die Wügida-Demos und seit dieser Saison die Dritt-Liga-Spiele der Würzburger Kickers. Die Überstunden der Beamten hatten sich bereits angesammelt, noch bevor die Flüchtlinge in Unterfranken ankamen. Eigentlich sei man davon ausgegangen, dass im Juni und Juli eine ruhigere Lage eintritt und sich die Überstunden abbauen ließen, heißt es von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Doch dem war nicht so: Noch vor der Sommerpause begannen wochenlange Einsätze der Bereitschaftspolizei an der österreichischen Grenze. Hinzu kommen die Absicherung der Notunterkünfte und Sonderschichten wegen der dunklen Jahreszeit. „Das Thema brennt uns natürlich auf den Nägeln“, sagt ein Sprecher der Gewerkschaft. „Viele unserer Beamten sind am Limit.“ Eine Wochenarbeitszeit von bis zu 70 Stunden sei keine Seltenheit.

Abgänge im Personal können nicht ersetzt werden

Für den Gewerkschaftler ist dies eine Folge davon, dass die bayerische Staatsregierung bei der inneren Sicherheit zu lange einen Sparkurs gefahren hat. Den Verweis der Ministerien auf einen Rekordstand beim Personal hält er nur für die halbe Wahrheit. Viele Kollegen seien in Teilzeit, in Elternzeit oder im Krankenstand. Zudem sei eine Welle an Pensionierungen zu erwarten. Zumindest in den kommenden Jahren ließen sich die Abgänge nicht 1:1 ersetzen. Gleichzeitig seien immer mehr Sonderaufgaben dazu gekommen. Als Beispiel nennt er die Schwertransporte für Windräder. „Braucht es da unbedingt immer die Polizei dazu?“, fragt er. Er sorgt sich, dass die Arbeitsbedingungen für junge Bewerber zunehmend unattraktiv werden. Schon heute wechselten gerade die besten noch in der Ausbildung in freie Wirtschaft.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Abgeordnetenbüro von Georg Rosenthal.