„Richterschelte“: Grünen kritisieren Anmerkungen

Blockade gegen Neonazis ist moralisch zu rechtfertigen

Der Kreisvorstand der Würzburger Grünen beschloss in seiner Sitzung am 9.12.15 eine Erklärung zur „Richterschelte“ des Richters Peterek im Prozess gegen die Neonaziblockierer. Die Grünen kritisieren die öffentlichen Anmerkungen des Richters. „Das Problem an der Schelte des Richters Peterek ist, dass er so getan hat als wäre die verständliche und gut nachvollziehbare Blockade nicht nur illegal, sondern auch moralisch nicht zu rechtfertigen. Das darf man anders sehen und sehen wir anders“, so der Kreisvorsitzende der Würzburger Grünen, Martin Heilig.

„Verpflichtung zum zivilen Ungehorsam“

Der Grüne Kreisvorstand erklärt weiter, Bürger hätten in solchen Grenzsituationen geradezu „die moralische Verpflichtung zum zivilen Ungehorsam“. Wenn etwa Neonazis „einen Tag vor dem Jahrestag der von Nazis zu verantwortenden Zerstörung unserer Stadt ihre hasserfüllte und menschenverachtende Propaganda verbreiten wollen, gebietet es die Achtung und der Respekt vor dem demokratischen Gemeinwesen maßvolle und gewaltfreie Mittel der Gegenwehr zu wählen. Dabei können eben auch niemanden gefährdende mögliche Rechtsverstöße begangen werden, um eben dieses Gemeinwesen zu verteidigen.“

Kritik an Richterschelte

„Wir sind stolz, dass junge Menschen soviel Mut und Charakter besessen haben, dies zu tun und sprechen Ihnen unseren Dank und unsere Anerkennung aus.“ Die Grünen zeigen dabei Verständnis dafür, dass der Richter zivilen Ungehorsam rechtlich anders beurteile, kritisierten aber seine unnötige und unangemessene Schelte der „vor Ort deeskalierend wirkenden, stets für Menschen- und Bürgerrechte eintretenden“ Burkard Hose und Stefan Lutz-Simon, die sich als „Friedenspreisträger und im Bündnis für Zivilcourage in hervorragender Weise für ein friedliches Miteinander in unserer Stadt“ einsetzen.

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung des Bündnis 90 / Die Grünen.