CSU: „SPD und Grüne rufen indirekt zu Straftaten auf“

Verurteilung wegen Hausfriedensbruch

Vor kurzem wurden zwei junge Sitzblockierer einer Nazi-Demo in Würzburg wegen Hausfriedensbruch verurteilt. Die beiden Aktivisten störten damals den Betrieb am Hauptbahnhof durch eine Sitzblockade, um den rechtsextremen Demonstranten den Weg zu versperren. Auch nach mehrmaliger Aufforderung durch die Polizei räumten sie die Fluchtwege nicht frei.

„Indirekter Aufruf Straftaten zu begehen“

Der Kreisvorstand der Grünen und die SPD in Würzburg haben in Pressemitteilungen die Verurteilung scharf kritisiert und sich mit den Sitzblockierern solidarisiert. Wörtlich heißt es „Wir sind stolz auf zwei junge Männer. Wer zu Rassenhass und Volksverhetzung aufruft, kann sich nicht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen.“ Nun reagiert die CSU.

Als Frechheit bezeichnet der CSU-Kreisvorsitzende Oliver Jörg die vom Kreisvorstand der Grünen und der SPD-Stadtratsfraktion geäußerte Kritik am Richter des Amtsgerichts Würzburg: „Mit ihrer Kritik ruft Rot-Grün indirekt dazu auf, Straftaten zu begehen. Das ist inakzeptabel!“

Verletzung demokratischer Rechte

Die Väter unseres Grundgesetzes haben die Demonstrations- und Meinungsfreiheit gerade unter dem Eindruck der Verbrechen des sogenannten Dritten Reiches möglichst weitgehend formuliert, so Jörg weiter. Das sollten die linken Moralisten akzeptieren. „Ob es uns passt oder nicht: Die Verfassung schützt auch politisch inakzeptable und sogar extremistische Meinungen von links und rechts“, sagte Jörg. Wer dies mit Straftaten verhindern will, begeht keinen zivilen Ungehorsam, sondern verletzt verfassungsmäßig geschützte Rechte anderer. Es gebe keinen Grund diese Straftaten moralisch zu überhöhen.

Nazigegner stellten sich Polizei entgegen

Auch nannte Jörg es armselig, dass Rot-Grün offenbar nicht in der Lage sei, der Propaganda von Extremisten mit rechtlich zulässigen Mitteln entgegen zu treten. „Wir brauchen keine Straftaten, um unsere Werte zu verteidigen“, betonte Jörg. Die Kritik von SPD und Grünen offenbare eine äußerst bedenkliche Einstellung dieser Parteien zu unserm Rechtsstaat und unserer Verfassung. Die Blockierer hätten sich mit ihrem Verhalten nicht den Neonazis entgegengestellt, sondern den Polizisten als Vertretern unserer demokratischen Staatsgewalt. Das Urteil des Amtsgerichts Würzburg sei daher die angemessene Reaktion.

Schulreferent Al Ghusain in der Kritik

In diesem Zusammenhang ärgert sich der Kreisvorsitzende massiv, dass die SPD mit ihrem Verhalten den Nährboden dafür schafft, dass unter dem Deckmantel des zivilen Ungehorsams Straftaten begangen werden. In der Vergangenheit hat der Vorsitzende der Würzburger SPD, Muchtar Al Ghusain, sein Bedauern geäußert, dass Teilnehmer an Sitzblockaden kriminalisiert und strafrechtlich verfolgt würden. Wörtlich äußerte sich der SPD Chef wie folgt: „Manchmal braucht es auch Zivilcourage, um unsere Demokratie vor Schaden zu bewahren – ich habe großen Respekt vor Menschen, die das deutlich zeigen.“

SPD gießt Öl ins Feuer

„Pikant“ nennt Jörg diesen Vorgang, weil der Vorsitzende der Würzburger SPD andererseits als Schulreferent eine gemeinsame Presserklärung der Stadt Würzburg und des Polizeipräsidium Unterfrankens mit zu tragen verpflichtet war, die davor mahnte, sich auf Straftaten im Zusammenhang mit Demonstrationen einzulassen. Eine solche Presseerklärung gab es im Vorfeld von Aufzügen des Würzburger Pegida Ablegers Wügida bzw. dem seinerzeit für den 15. März 2015 angekündigten Neonazi-Aufmarsch. Stadt und Polizei wirkten im Vorfeld von Demonstrationen deeskalierend, während die Würzburger SPD mit derartigen Positionen Öl ins Feuer gießt, sagte Jörg. Das Ergebnis dieses Verhaltens kann dann in Gerichtssälen zur Kenntnis genommen werden.

Am nachdenklichsten stimmt Jörg der Umstand, dass der SPD Vorsitzende als Schulreferent Vorbild für unsere Schülerinnen und Schüler sein sollte. Diesem Anspruch wird er offensichtlich nicht gerecht. „Es darf sich ziviler Ungehorsam gegen einen Unrechtsstaat richten, nicht aber gegen unseren deutschen Rechtsstaat“, so Jörg.

Dieser Artikel beruht unter anderem auf einer Pressemitteilung der CSU Kreisverband Würzburg Stadt.