Junge Liberale wählen neuen Vorstand

„Jeder Extremist ist Mist!“

Die Jungen Liberalen (JuLis) haben einen neuen Kreisvorstand gewählt. Der 21-jährige Rettungsassistent Florian Kuhl wurde dabei einstimmig zum Kreisvorsitzenden wiedergewählt. Der Kreisvorstand besteht nun weiterhin aus drei Stellvertretern für Programmatik (Thomas Schuster, Student der Wirtschaftsmathematik), Organisation (Konstantin Seitzer, Medizinstudent) und Presse (Benedikt Zapp, Medizinstudent). Komplettiert wird der Vorstand durch den Schatzmeister Daniel Tjoa (PSS-Student) und dem für Mitgliederbetreuung bestellten Beisitzer Jesse Bright (Schüler).

Verurteilung der zunehmenden Radikalisierung

Inhaltlich beschäftigten sich die JuLis vor allem mit der in Würzburg aufkommenden Diskussion über Extremismus. Ihre klare Position dabei: Jede Form von Extremismus ist abzulehnen! Laut Pressemitteilung der Jungen Liuberalen erklärte der Kreisvorsitzende Florian Kuhl dazu: „Die JuLis Würzburg verurteilen die zunehmende Radikalisierung an den politischen Rändern. Es ist uns außerdem unverständlich, dass gerade linksorientierte Gruppen meinen, dass sie für die Umsetzung ihrer Ziele geltendes Recht brechen dürfen, da es sich bei ihnen ja vermeintlich um die gute Sache handelt. Wir stehen dabei klar hinter dem Demonstrationsrecht für alle politischen Gruppierungen, sofern sie keinem Verbot unterliegen. Demonstrationsverbote lehnen wir dabei genauso ab wie Sitzblockaden und Gewalt egal gegen wen. Die jüngsten Äußerungen aus den Reihen der SPD offenbaren dabei ein seltsames Verhältnis zum Rechtsstaat. Mit kruden Vergleichen wird hier ziviler Ungehorsam gefordert. Hier die Grenze zu ziehen ist die Aufgabe von Polizisten und Gerichten, diese Entscheidungen anzukreiden und bewusst zum Ignorieren aufzurufen ist eine Unverschämtheit von Frau Wallner und Herrn Al-Ghusain. Letzterer wird damit immer weniger als Kulturreferent haltbar.“

Aufklärungstag zu politischem und religiösem Extremismus

Einen konkreten Lösungsansatz lieferte Kuhl gleich mit: „Wir sehen rechts- religiösen und Linksextremismus auf einer Ebene, alle sind Feinde der offenen Gesellschaft, fordern einen totalitären Staat und dürfen daher keinerlei gesellschaftliche Akzeptanz finden, das gilt sowohl für Neo-Nazis, als auch für Salafisten und die Antifa. Um Extremismus den Nährboden zu entziehen fordern wir die Stadt Würzburg dazu auf in Kooperation mit dem Landkreis Würzburg einen Aufklärungstag zu politischem und religiösem Extremismus an Schulen zu initiieren, um den jungen Menschen den Wert aller Grundrechte deutlich zu machen.“

„Ziviler Ungehorsam kein Mittel des Protestes“

Der anwesende Kreisvorsitzende der FDP Würzburg, Prof. Andrew Ullmann, pflichtete, laut Pressemitteilung der Jungen Liberalen, Kuhl bei und meinte: „Die Freien Demokraten Würzburgs positionieren sich klar gegen PEGIDA oder sonstiger Rechtsradikalen. Es darf jedoch nicht soweit gehen, dass sogenannte Linksautonome meinen Gesetze missachten zu müssen, um gerecht zu demonstrieren. Das Demonstrationsrecht ist ein wichtiger Bestandteil unserer freiheitlichen Grundordnung, diese Grundordnung darf von keiner Gruppierung in Frage gestellt werden. Ich bin sprachlos, wie SPD und Grüne sich über Gesetz stellen wollen. Ziviler Ungehorsam ist kein Mittel des Protestes in einem funktionierenden Rechtsstaat.“

Dieser Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der Jungen Liberalen.