Sicherheitslage in Schweinfurt – Teil 2

Mit Sicherheit in Schweinfurt – Teil 2: Asyl und Sicherheit

Einen zusätzlichen Einblick in die polizeiliche Arbeit rund um das Thema Asyl und Sicherheit für Schweinfurt, gewährt die Polizei mit einer weiteren Veröffentlichung. Gerade in den letzten Tagen haben die Beamten in Schweinfurt intensiv diskutiert, ob man sich als regionale Polizeiinspektion anlässlich des brutalen und menschenverachtenden Anschlags in Berlin überhaupt mit einem derartigen Thema an die Medien wenden sollte.

Das Ergebnis der Überlegungen hat die Polizei in den nachfolgenden Zeilen formuliert: Nach dem letzten Bericht vom 07.01.2016 über die aktuelle Sicherheitslage in Schweinfurt, nun mit weiteren Fragen Rund um das Thema „Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Schweinfurt“.

War die Polizei genauso überrascht und erschrocken von der großen Anzahl der Asylbewerber?

Es mag vielleicht etwas seltsam klingen, aber wir in Schweinfurt fühlten uns gut vorbereitet. Um dies genauer zu erläutern, müssen wir aber etwas weiter ausholen. Wir waren hauptsächlich aus zwei Gründen gut vorbereitet. Auch wenn wir nicht mit Bestimmtheit wussten, was exakt auf uns zukommt, haben wir im Vorfeld unsere Hausaufgaben gemacht.

1. Bereits Mitte/Ende 2014 haben wir erkannt, dass immer mehr Flüchtlinge von unseren Kollegen an den Grenzen und an den Autobahnen und in den Zügen aufgegriffen werden. Zeitgleich waren wir uns im Führungsteam einig, dass die Krisenherde im Nahen Osten und in Afrika auch Auswirkungen auf uns haben werden. Das haben wir in Dienstunterrichten auch an unsere Kolleginnen und Kollegen vermittelt.

Als dann Ende 2014 die ersten Lkws und Busse auf der A7 in unserem Dienstbereich dicht besetzt mit Flüchtlingen aufgegriffen wurden, haben wir für uns einen Notfallplan aufgestellt. Wir stellten uns die Frage: wie können wir gewährleisten, dass wir jederzeit (24/7) einen Bus mit bis zu 50 oder 70 Personen, darunter viele Kleinkinder, bei uns aufnehmen können.

Wir erkannten dabei sehr schnell, dass wir dies als Polizei allein überhaupt nicht leisten können, da nach unserer Erfahrung die Flüchtlinge durch die lange und beschwerliche Flucht, meist sehr geschwächt bei uns in Deutschland ankamen.

„Mit Rettungsdiensten zusammengesetzt, nach Lösungen gesucht und gefunden“

Zudem halten wir auf unserer Dienststelle schließlich auch keine Betten oder Lebensmittel für so einen großen Personenkreis vor. Deshalb haben wir uns mit den Rettungsdiensten zusammengesetzt und nach Lösungen gesucht und diese auch gefunden. Für den Fall „X“ war klar.

Die Flüchtlinge kommen in unser Dienstgebäude. Dort haben wir Vorsorge getroffen, welche Räume wir adhoc zur Verfügung stellen können und welche Schritte weiter einzuleiten sind.

Die Schweinfurter Rettungsdienste stellten zeitgleich sicher, dass sie die Flüchtlinge mit Essen, Trinken und medizinisch hätten versorgen können. So waren wir gerüstet, spontan auch auf eine größere Anzahl von Flüchtlingen professionell reagieren zu können.

Wir denken, diesen Anspruch hat die Bevölkerung an ihre Sicherheitsbehörden, nämlich, dass wir auf alle denkbaren Herausforderungen adäquat reagieren können.

Diesen Plan mussten wir übrigens nicht „testen“. Bevor uns die erste Flüchtlingswelle auch in Schweinfurt erreichte, waren schon die Gebäude in den Ledward Barracks so weit in Stand gesetzt, dass die Asylsuchenden sofort dort aufgenommen und versorgt werden konnten. Das sehen wir noch heute als „Glanzleistung“ der Stadt Schweinfurt und der Regierung von Unterfranken sowie aller anderen Unterstützer an.

Während wir in den Medien über die unhaltbaren Zustände aus Berlin unter dem Stichwort „Lageso“ auf dem Laufenden gehalten wurden, hat man in Schweinfurt und Umgebung in Windeseile alles aufgeboten, um den ankommenden Menschen ein Dach über dem Kopf, eine Schlafstätte und ausreichend Essen und Trinken zu organisieren.

Wir sind uns sicher, dass dies wesentlich mit dazu beigetragen hat, dass es hier bei uns zu keiner Zeit zu nennenswerten Ausschreitungen gekommen ist. Dabei muss man nochmals anmerken, dass die Ledward Barracks zeitweise fünf oder sechsfach überbelegt waren und dass auch hier die Menschen in Zelten und Hallen untergebracht waren und an manchen Tagen stundenlang für ihr Essen anstehen mussten.

„Schweinfurt hat gezeigt, wozu die Region fähig ist“

Aber das große Engagement aller Beteiligten und insbesondere der vielen Ehrenamtlichen hat hier – aus unserer Sicht – gezeigt, wozu eine Region wie Schweinfurt fähig ist. Gleiches gilt für die Notunterkünfte, die das Landratsamt Schweinfurt in engster Zusammenarbeit mit den Kommunen eingerichtet hat um den Menschen eine sichere Obhut zu geben.

2. Noch weit bevor die ersten Baumaßnahmen in der Ledward Barracks begonnen werden konnten, sind wir dahin gefahren, wo man auf eine lange Erfahrung im Umgang mit Asylbewerbern zurückgreifen kann. Wir haben uns die Situation in Zirndorf angesehen, später auch in München und Deggendorf.

Dort haben die Kollegen teils schon seit Jahrzehnten entsprechende Erfahrungen sammeln können. Dieses Wissen machten wir uns zunutze. Zu Neudeutsch würde man vermutlich von „best practise“ sprechen. Mit diesem Wissen haben wir uns dann beratend bei der Regierung von Unterfranken und allen anderen Partnern eingebracht. Das war ein sehr harmonisches und zielführendes Miteinander, das wir uns bis heute bewahren konnten.

Bei den Kollegen in Zirndorf und Deggendorf haben wir z. B. auch nachgefragt, ob und wie sich die Kriminalitätslage entwickelt hat. So hatten wir ein ziemlich genaues Bild von dem, was – aus polizeilicher Sicht – auf uns zukommen könnte.

Mit diesem Wissensvorsprung haben wir uns dann präpariert. So haben wir im Vorfeld z. B. Absprachen mit der Staatsanwaltschaft Schweinfurt getroffen, uns mit dem Jugend- und Ordnungsamt und den beteiligten Ausländerbehörden vernetzt, aber auch Kontakt zu den Sozialdiensten und Ehrenamtlichen gesucht.

Parallel haben wir auch einige Kollegen auf „Hospitation“ geschickt und zwar dorthin, wo wir das meiste Wissen bzw. die besten Expertise vermuteten. Diese Kollegen sind noch heute unsere Spezialisten für ausländerrechtliche Fragestellungen.

Also gab es in Schweinfurt überhaupt keine Probleme?

Doch natürlich. Aber wir werden nicht dafür bezahlt, Probleme nur zu beschreiben. Die bayerische Bevölkerung hat uns als Polizei zwei große Aufgaben ins Pflichtenheft formuliert. Im bayerischen Polizeiaufgabengesetz stehen an prominenter Stelle unsere Pflicht zur Gefahrenabwehr und die Pflicht zur Strafverfolgung.

Diesem Auftrag kommen wir nach; u. a. darauf haben wir einen Eid geschworen. Also suchen wir für erkannte Problemfelder Lösungen und arbeiten daran. Und von diesen Problemfeldern gab es einige.

Viele der Flüchtlinge sprechen arabisch; unsere Kollegen in aller Regel nicht. Unsere Kolleginnen und Kollegen hatten Angst, sich beim Kontakt mit den Asylsuchenden mit ansteckenden Krankheiten zu infizieren und dies dann mit nach Hause in die eigenen Familien zu nehmen. Dies sind nur zwei Beispiele von sehr vielen.

Aber für alles gibt es eine Lösung, meist sogar mehrere. Wegen der Angst vor Ansteckungen haben wir uns z. B. von Fachärzten beraten lassen. Zudem haben wir für jede Kollegin und für jeden Kollegen entsprechende Hygieneausrüstung beschafft. Aber bereits im Dialog mit den Medizinern erkannten unsere Kollegen, dass wir uns die völlig falschen Sorgen gemacht haben. Hier bewahrheitete sich einmal wieder, dass man durch Aufklärung einfach wirklich viel an unnötigen Ängsten und Sorgen nehmen kann.

Da gab es auch in unseren Reihen zunächst viel „gefährliches“ Halbwissen und Unwissen. Das war übrigens eine sehr traurige Erfahrung von echten Experten zu hören, dass die Schwachen und Kranken sich entweder nicht auf den Weg machen (können) aber ganz sicher nicht bei uns in Deutschland ankommen, weil sie die lange und kräftezehrende Flucht nicht überstehen.

„Viele Brandmeldealarme, aus Unwissenheit“

Einige Probleme, wenn man es so nennen möchte, dauerten übrigens über viele Monate an, weil immer neue Menschen zu uns kamen. So hatten wir doch immer wieder Brandmeldealarme, weil die Bewohner der Aufnahmeeinrichtung versuchten, ihre PET-Wasserflaschen unmittelbar auf dem Herd zu erwärmen. Der Kunststoff schmolz und es rauchte gewaltig. Das rief die Feuerwehr und uns auf den Plan. Auch das Alarmverhalten verlangte uns einiges ab.

Während wir schon im Kindergarten und Schule lernen, bei Brandalarm ins Freie zu gehen, rannten die Asylbewerber im Alarmfall in die Gebäude, da sie schreckliche Angst vor Bomben und einem Kugelhagel hatten. Das war und ist für diese Familien für viele Jahre die Realität gewesen. Jetzt sind sie in Sicherheit; das haben gerade manche Kinder noch nie in ihrem Leben erleben dürfen.

Sah sich auch die Polizei mit Vorurteilungen konfrontiert?

Ja. Das haben wir anfangs etwas unterschätzt. Es war für uns manchmal nicht mehr nachvollziehbar, was da alles behauptet und unterstellt wurde. Da gab es Bürger, die felsenfest davon überzeugt waren, dass Asylbewerber nach einem Ladendiebstahl nicht zur Anzeige gebracht werden, sondern dass das Landratsamt den Schaden übernimmt.

„Lügenpresse und anderer Unfug“

Andere wollten von schlimmsten Straftaten in Schweinfurt gehört haben, die von Polizei und natürlich von der „Presse“ angeblich verschwiegen werden. Natürlich verfolgen wir als Polizei jede Straftat und das ohne Ansehen der Person, Herkunft, Nationalität, Geschlecht, Religion oder Sonstigem. Sonst machen wir uns doch selbst strafbar.

Und auch das Landratsamt übernimmt natürlich nicht den Schaden, wenn jemand stiehlt. Das war und ist alles grober Unfug.

Diese schweren Straftaten, die sich angeblich ereignet haben sollen, gab es auch nicht. Es war dann schon fast skurril mit anzusehen, dass die immer gleichen Märchen über die sozialen Medien und andere Pressorgane teils bis in jeden Winkel der Republik verbreitet wurden. Wortwörtlich wurde da ein und die selbe Story im Schneeballsystem unter die Leute gebracht und Stimmung geschürt.

„Viele Märchen enttarnt“

Wir waren sehr dankbar, dass gerade die lokalen Medienanstalten und Printmedien diesen Märchen nicht aufgesessen sind, sondern ihrem journalistischen Auftrag entsprechend handelten, bei uns, der Justiz und auch den anderen vermeintlichen Beteiligten nachrecherchierten. So wurden über kurz oder lang alle Märchen enttarnt.

Einige erwiesen sich tatsächlich als Propaganda aus einer bestimmten politischen Ecke. Aber es gibt auch noch heute einige wenige Bürger, die stehen einem in der Diskussion gegenüber und sind davon überzeugt, dass sie von uns angelogen werden. Da fragen wir uns natürlich schon, warum sie überhaupt mit uns sprechen, wenn sie uns ohnehin nicht glauben wollen.

„Viele trugen nur noch Fetzen am Leib“

Dann gab es auch Bürgerinnen und Bürger, die haben den Flüchtlingen „vorgeworfen“, dass sie teure Markenkleidung tragen oder eine Handy besitzen. Dieses Thema war aber jeweils schnell ad acta gelegt, wenn sie gesehen haben, wie die Menschen teilweise in Schweinfurt tatsächlich angekommen sind und was sie in der Kleiderkammer dann erhalten haben. Viele trugen nur noch Fetzen am Leib.

Wenn also jemand eine Markenhemd oder eine schöne Hose in die Altkleidersammlung gegeben hat, um damit etwas Gutes zu tun, dann wurde dies von den fleißigen Helferinnen und Helfern der Kleiderkammer sehr zügig den Flüchtlingen zur Verfügung gestellt. Und wie wichtig das Handy ist, als oftmals einzige Verbindung zur Familie, dürfte auch einleuchtend sein.

Also ist aus polizeilicher Sicht nach den Anfangsschwierigkeiten nun alles in Ordnung in Schweinfurt?

Aktuell sind nur wenige hundert Menschen in der Erstaufnahmeeinrichtung. Alle Abläufe sind eingespielt und funktionieren. Das ist nichts im Vergleich zum Jahreswechsel 2015/2016. Auch strafrechtlich hat sich alles in etwa so entwickelt, wie wir dies erwartet haben. Das heißt nicht, dass nichts passiert, sondern dass wir unseren Aufgaben nachkommen.

Wir haben immer mal wieder Personen, die uns beschäftigen. Aber nichts, was uns Sorge bereitet oder eine Gefahr für die Bevölkerung darstellen könnte.

Es ist wie immer bei der Polizei. Wir genießen ein sehr hohes Ansehen in der Bevölkerung. Mit den meisten Bürgerinnen und Bürgern kommen wir nur im Rahmen von präventiven Verkehrskontrollen, bei Beratungsgesprächen oder vielleicht einmal bei einem Verkehrsunfall in Kontakt.

Aber es gibt einen sehr kleinen Teil der Bevölkerung, der ruft uns immer wieder auf den Plan. Das sind dann z. B. notorische Diebe, Drogenabhängige, einfach nur Alkoholiker oder im Extremfall auch einmal Gewaltverbrecher und Sexualtäter.

„Die überwiegende Mehrheit ist froh und dankbar, dass sie bei uns eine Obhut gefunden haben“

Gleiches haben wir bei den Asylbewerbern. Die überwiegende Mehrheit ist froh und dankbar, dass sie bei uns eine Obhut gefunden haben und nicht mehr von Krieg und Hunger ihr Leben bedroht sehen. Insbesondere die Kinder, die in Schweinfurt in dem letzten Jahr fast ein Drittel der Flüchtlinge ausmachten, blühen hier wieder auf.

Aber es gibt auch immer wieder einzelne Straftäter, die sich unter die Asylbewerber mischen. Da haben wir manchmal den Eindruck, dass „Asyl“ nur ein Deckmäntelchen darstellt.

Denn die zehn Gebote gelten – in teils leicht abgewandelter Form – nahezu in jeder Gesellschaft. Auch in den Nachbarstaaten und -kontinenten darf man nicht stehlen oder morden. Hier sehen wir es als unsere Aufgabe an, diese straffälligen Personen sehr schnell zu erkennen und der Justiz zuzuführen.

Gleichzeitig haben wir in Unterfranken ein wohl bayern- oder bundesweit einzigartiges Konzept in enger Zusammenarbeit mit der Regierung von Unterfranken und den Ausländerbehörden eingeführt.

„Schnell durch das Asylverfahren und wenn möglich zur Ausreise zu verpflichten“

Sogenannte Intensivtäter, also Asylbewerber die in sehr kurzer Zeit vorsätzlich viele Straftaten begehen, versuchen wir sehr schnell durch das Asylverfahren zu führen und wenn möglich zur Ausreise zu verpflichten oder in die Heimat zurückzuweisen.

Aktuell befassen wir uns z. B. mit einer kleineren Gruppierung junger Männer, die offensichtlich „Mein und Dein“ nicht so richtig unterscheiden wollen. Wir haben diesen Personen schon mehrere Diebstähle nachweisen können, wir haben sie erkennungsdienstlich behandelt und ihnen eine DNA-Probe entnommen. Parallel stehen wir in Kontakt mit der Staatsanwaltschaft und der Ausländerbehörde.

Diesen Tätern ist nun klar: entweder sie hören auf mit der Begehung weiterer Straftaten oder sie sitzen demnächst hinter Gittern. Aber auch hier gilt. Das ist für uns nichts Neues und hat auch nichts mit Nationalitäten oder Herkunft zu tun. Jeder, der sich nicht an die Regeln hält und dabei erwischt wird, wird mit den Konsequenzen leben müssen. Für uns ist dabei immer das vorrangige Ziel, dass keine weiteren Straftaten begangen werden und dass wir möglichst zügig die bereits begangenen Straftaten aufklären und an die Staatsanwaltschaft berichten.

„Über 20.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber in Schweinfurt registriert“

Aber weil wir das fast bei jeder Gelegenheit gefragt werden: Wir haben nun schon über 20.000 Asylbewerberinnen und Asylbewerber bei uns in Schweinfurt registriert. Darunter sind auch einige Straftäter. Diese begehen überwiegend einfache Diebstahlsdelikte, wie Ladendiebstahl.

Auch gab es in den Unterkünften unter den jungen Männern immer wieder körperliche Auseinandersetzungen, die wir als „Körperverletzungsdelikte“ anzeigen. Bei diesen Delikten werden wir in unserer Jahresstatistik sicherlich auch deshalb nach Jahren des Rückgangs wieder etwas höhere Zahlen aufweisen.

Da wird nichts unter den Teppich gekehrt. Aber wir werden weiterhin – und da sprechen wir für ganz Unterfranken und Bayern – deutlich unter dem Niveau anderer Länder bleiben und auch weiterhin eine der sichersten Regionen in Bayern und somit in Deutschland bleiben. Was wir aber bislang in Schweinfurt z. B. überhaupt nicht festgestellt haben, sind Wohnungseinbrüche durch Asylbewerber.

Gab es dann auch Dinge, die sie bei ihrer Arbeit behindert oder vielleicht sogar verärgert haben?

Es geht nicht immer alles glatt. Aber aus unserer Sicht war schon sehr bemerkenswert – um es freundlich zu formulieren – wie uninformiert manche Stellen über die großen Anzahl von Flüchtlingen waren. Da gibt es in Deutschland ein Ministerium, das u. a. zur Aufgabe hat, regelmäßig die Flüchtlingsentwicklung weltweit zu beobachten, zu analysieren und die Entscheidungsträger zu beraten.

Die haben auch Zugriff auf die Daten diverser universitärer Einrichtungen und internationaler Organisationen, die es sich zur Hauptaufgabe gemacht haben, sich mit den Krisenherden auf unserer Erde und den damit verbundenen Flüchtlingsströmen zu befassen. Warum wir von dort im Vorfeld keinerlei entsprechende Informationen erhielten, ist schon mehr als bedenklich.

Mit etwas Vorlauf hätten sich alle Beteiligten wesentlich leichter formieren können. Da hätten dann in Konsequenz weniger Menschen auf dem Erdboden schlafen müssen und man hätte vieles Vereinfachen können.

Gleiches galt für die Anfrage von tatsächlich besorgten Bürgern, als sie im Sommer zur „Katastrophenvorsorge“ mit Lebensmittelbevorratung aufgefordert wurden. Da wurden – ohne erkennbaren Grund – auf einmal Ängste in der Bevölkerung hervorgerufen, die wir erst wieder einer sachlichen Diskussion zuführen mussten.

Das geht auch einfacher und wir hoffen, dass hinter diesen Entwicklungen kein politisches Taktieren steckt. Das wäre fatal, weil darunter tatsächlich Menschen „leiden“, um es nicht schärfer zu formulieren.

Auch fehlt uns Personal an allen Ecken und Enden. Da versucht die Politik nun zwar schon seit einiger Zeit entgegenzusteuern. Aber bis die jungen Kolleginnen und Kollegen ausgebildet sind und die Lücken in unseren Reihen wieder gefüllt sein werden, werden sicherlich noch einige Jahre ins Land gehen.

Worin sehen sie zukünftige Herausforderungen für die Polizei in Zusammenhang mit der Asylsituation?

Aktuell überstrahlt das brutale Anschlagsszenario in Berlin, bei dem zwölf Menschen ihr Leben verloren haben, natürlich alle Diskussionen. Da werden in vielen Gesprächen Asyl und Terror häufig in einem Atemzug genannt, was – aus unserer Sicht – weder sach- noch fachgerecht erscheint, sondern die Bildung von Vorurteilen und Ausgrenzung fördert.

Wenn wir ihre Frage aber allein auf die weltweiten Flüchtlingsströme reduzieren, gilt, dass wir uns diesbezüglich keine Sorgen machen. Selbst wenn die Zahlen der Flüchtlinge wieder deutlich ansteigen sollten, wovon wir aber nicht ausgehen, wären wir deutschlandweit sehr gut aufgestellt.

Eine Situation, wie zum Jahreswechsel 2015/2016, wo die absolute Hauptlast bei den bayerischen Behörden und insbesondere an unserer Südgrenze getragen wurde, kann aus unserer Sicht nicht mehr eintreten.

In Schweinfurt selbst hat sich aktuell die Zuständigkeit der Erstaufnahmeeinrichtung geändert. Es werden nun wohl mehr Asylbewerber vom afrikanischen Kontinent zu uns kommen. Nach unseren Erfahrungen wird dieser Personenkreis im Stadtbild von Schweinfurt zunächst etwas mehr Aufmerksamkeit erfahren, was wiederum zu Diskussionen führen kann.

Dies dürfte in den nächsten Monaten wohl die auffälligste Änderung sein.

Aber wir als Polizei haben leider auch keine Glaskugel, die uns einen Einblick in die Zukunft gewährt. Uns würde z. B. auch interessieren, ob die Conn Barracks in Geldersheim mit Asylbewerbern belegt wird oder welche Überraschungen die Politik noch für uns bereithält. Aber mit einem sind wir uns sicher: Egal was kommt, die Bevölkerung kann auf uns zählen!“

Artikel beruht auf einer Veröffentlichung vom 05.01.2017 der Polizeiinspektion Schweinfurt.