Wegen „Fake News“: Facebook muss in Würzburg vor Gericht

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Würzburg erleben

9. Januar 2017

Das Justizzentrum in der Ottostraße Würzburg – Symbolfoto: Pascal Höfig
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Das Justizzentrum in der Ottostraße Würzburg – Symbolfoto: Pascal Höfig

Erstmals vor deutschem Gericht

Facebook muss sich erstmals vor einem deutschen Gericht, dem Landgericht Würzburg, wegen Fake-News verantworten. Die Würzburger Kanzlei für IT- und Wirtschaftsrecht JunIT hat für den Syrer Anas Modamani den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragt, da auf Facebook wahrheitswidrig unter anderem behauptet worden war, Modamani sei einer der Täter gewesen, die in Berlin einen Obdachlosen angezündet hatten.

Fotomontagen nach Merkel-Selfie

Nach einem Selfie mit der Bundeskanzlerin im letzten Jahr ist Anas Modamani auf zahlreichen Fotomontagen zu sehen, die ihn völlig haltlos mit schweren Straftaten und Attentaten in Verbindung bringen. Völlig unwahre Behauptungen in Facebook-Kommentaren machen Modamani zudem unter anderem zu einem „Terroristen“.

Kein Verstoß gegen Community-Standards

Über 500 mal ist das Bild bereits geteilt und damit die Fake-News verbreitet, die unzählige Hass-Kommentare hervorgerufen hat. Laut Facebook verstoße dies nicht gegen deren Community-Standards.

Rechtsanwalt Chan-jo Jun will mit der Klage erreichen, dass es Facebook unterlässt, diese „verleumderische Fake-News“ weiterzuverbreiten.

AfD-Funktionär ebenfalls angeklagt

Über den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Facebook-Konzern wird am Montag, den 6. Februar um 15 Uhr vor dem Landgericht Würzburg verhandelt. Der Antrag gilt aber nicht nur für Facebook. Verklagt wird auch ein AfD-Funktionär, der das Bild auf Facebook verbreitet hatte.

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