Würzburger CSU zum Schulinvestitionsprogramm

Kritik gegenüber SPD

Wie in den Haushaltsberatungen im November von der Verwaltung vorgeschlagen und von allen Fraktionen getragen, soll im Kultur- und Schulausschuss am Donnerstag über einen Grundsatzbeschluss zu einem Schulinvestitionsprogramm beraten werden. Dass die SPD nun versuche, dies als ihre Idee auszugeben, kritisiert Christine Bötsch, Vorsitzende der CSU Stadtratsfraktion, vehement.

300 Millionen

„Die Kämmerei unter Robert Scheller hat in seinem vorgeschlagenen Haushalt bereits 300 Mio € für die Schulsanierungen in einem Zeitraum von 15-20 Jahren in der Investitionspriorisierung vorgestellt, das Thema ist somit von der Verwaltung gesetzt worden“, so die CSU in ihrer Stellungnahme weiter.

Hintergründe zum Thema

„Wäre der Stadtrat einem Antrag der SPD gefolgt, hätte der Gesamthaushalt von der Regierung nicht genehmigt werden können und die Zuschüsse für Sport, Kultur und andere freiwilligen Leistungen hätten gestrichen werden müssen, das ist verantwortungslos“, so die Schulsprecherin der CSU Stadtratsfraktion Judith Jörg.

Mittel konsequent erhöht

Schon in den letzten Jahren wurden die Mittel im städtischen Haushalt für Schulen konsequent erhöht. Auch Christian Schuchardt hat die Schulsanierungen in seinem Wahlprogramm hoch priorisiert. Unter anderem ist der Anbau der David-Schuster-Realschule im Dezember 2016 eingeweiht worden, das Wirsberg-Gymnasium steht kurz vor der Baugenehmigung, unzählige Einzelmaßnahmen an vielen Schulen sind in den letzten Jahren durchgeführt worden.

Wichtiger Meilenstein

Es ist vor allem der Hartnäckigkeit der CSU zu verdanken, dass Schulsanierungen strukturiert angepackt wurden. Es geht endlich etwas voran, und das Investitionsprogramm kann ein wichtiger Meilenstein werden, so die CSU Stadtratsfraktion abschließend in ihrer Stellungnahme.

Artikel beruht auf einer Pressemitteilung der CSU-Stadtratsfraktion.