Nach Kritik: Stellungnahmen von Oberbürgermeister und Abgeordnetem

Zentrale Aussagen

Christian Schuchardt: „Veranstalter der Demo war die Initiative ‚Würzburg lebt Respekt – kein Platz für Rassismus‘. Ein breites Bündnis (ohne Antifa). (…) Ich halte jede Art von Extremismus für falsch. Und Gewalt jeglicher Art, um politischen Meinungen oder Sichtweisen Ausdruck zu verleihen, darf nicht toleriert werden. Es wäre jedoch das falsche Zeichen gewesen, deswegen nicht an der Kundgebung für ein buntes und offenes Würzburg teilzunehmen.“

Georg Rosenthal: „Jede Form von politischer Gewalt lehne ich ab. (…) Ich betrachte „Antifaschismus“ jedoch als durchaus erstrebenswert und sehe daher auch kein Problem darin, hinter dem, von Ihnen kritisierten, Transparent zu demonstrieren.“

Zwei Versammlungen

Am Samstag, 18. Februar 2017, fanden in der Würzburger Innenstadt zwei Demonstrationszüge mit Auftakt- und Schlusskundgebungen statt. Zum einen eine Versammlung unter dem Motto „Ein Licht für Dresden – in Gedenken an die Opfer des Bombenterrors“ (Veranstalter: „Der III.Weg“), zum anderen eine des Bündnisses „Würzburg lebt Respekt – Kein Platz für Rassismus“ (Veranstalter: verschiedene Parteien und Organisationen).

Nach der Kritik an der Demo-Teilnahme von Linksextremen änderte das Bündnis sein Profilbild in „JE SUIS Antifa“ (Screenshot: Facebookseite). Damit geben die Verantwortlichen des Bündnisses im Nachhinein den mehr als 2.500 friedlich Demonstrierenden eine neue politische Botschaft.

Weiter Informationen zu den Versammlungen.

„Würzburg erleben“ hat einen Sachverhalt der Demonstration thematisiert, der auf einem Foto festgehalten wurde: in der ersten Reihe schreiten der Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU), der Würzburger SPD-Landtagsabgeordnete Georg Rosenthal und der katholische Hochschulpfarrer Burkard Hose, der auch Friedenspreisträger der Stadt im Jahr 2014 ist. Im Hintergrund ist der schwarze Block zu sehen, Landtagsabgeordneter und Hochschulpfarrer tragen zudem einen Banner, der das Logo der vom bayerischen Verfassungsschutz beobachteten „antifaschistischen Aktion“ zeigt.

Stellungnahmen

Die Redaktion hat OB Schuchardt, den Landtagsabgeordneten Georg Rosenthal, sowie Burkard Hose um ein persönliches Statement gebeten. Von Herrn Hose erhielt die Redaktion bisher noch keine Stellungnahme.

Statement von Christian Schuchardt

„Eine Demonstration steht grundsätzlich allen Teilnehmern offen. Wo sich eine Gruppierung, in diesem Fall eine Antifa, bei einem langen Demonstrationszug einsortiert – ob vorne oder weiter hinten – ist nicht vorhersehbar. Dass sich darunter auch Vermummte gemischt haben, ist jedoch nicht in Ordnung.

Es ist eigentlich aus meinem Amt als Oberbürgermeister und von meiner Parteizugehörigkeit offensichtlich, dass ich diesem Block nicht zuzurechnen bin. Auch Claudia Stamm, Georg Rosenthal und Burkard Hose wollten mit ihrer Beteiligung sicher kein Statement für Vermummte abgeben.

Ich halte jede Art von Extremismus für falsch. Und Gewalt jeglicher Art, um politischen Meinungen oder Sichtweisen Ausdruck zu verleihen, darf nicht toleriert werden. Es wäre jedoch das falsche Zeichen gewesen, deswegen nicht an der Kundgebung für ein buntes und offenes Würzburg teilzunehmen. Die Veranstaltung auf dem Oberen Markt hat schließlich ein deutliches Zeichen gegen Extremismus gesetzt und gezeigt, dass Würzburg offen, tolerant, bunt und friedlich ist – Werte für die wir alle stehen.“

Auf seiner offiziellen Facebook-Seite schreibt Christian Schuchardt heute als Antwort auf seine Kritiker: „Veranstalter der Demo war die Initiative ‚Würzburg lebt Respekt – kein Platz für Rassismus‘. Ein breites Bündnis (ohne Antifa).“

Statement von Georg Rosenthal

„Bei dieser Demonstration des Bündnisses „Würzburg lebt Respekt – Kein Platz für Rassismus“  stand am Anfang kein Gesinnungstest, sondern jeder konnte teilnehmen, der sich an die Regeln der Demonstration und der veranstaltenden Organisationen gehalten hat. Es war eine sehr friedliche und eindrucksvolle Demonstration, die ein starkes Zeichen gegen braunes Gedankengut gesetzt hat. Von linksextremistischen Ausschreitungen kann nicht die Rede sein. Jede Form von politischer Gewalt lehne ich ab. 

Erlauben Sie mir bitte dennoch, darauf hinzuweisen, dass es keine einheitliche Gruppierung „antifaschistische Aktion“ gibt. Daher kann diese auch nicht vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet werden. Stattdessen gibt es verschiedene Antifa-Gruppen in Bayern. 

Der Link zu der Seite der bayerischen Staatsregierung „Bayern-gegen-Linksextremismus“, den Sie (wuerzburgerleben) auf Facebook teilen, um Ihren Standpunkt zu untermauern, bezieht sich auf Autonome (Quelle). Sie setzten also Antifaschismus unreflektiert mit Linksextremismus und im nächsten Moment mit Rechtsextremismus gleich. Diese vereinfachte Lesart diskreditiert jede antifaschistische Haltung als illegitim und moralisch verwerflich und nimmt damit implizit faschistische Haltungen billigend in Kauf. Ich betrachte „Antifaschismus“ jedoch als durchaus erstrebenswert und sehe daher auch kein Problem darin, hinter dem, von Ihnen kritisierten, Transparent zu demonstrieren.

Zudem möchte ich gerne aus einer gemeinsamen Erklärung von Vertretern verschiedener politischer Organisationen (u.a. der SPD-Landtagsfraktion und der Jusos) zur Diffamierung antifaschistischer Gruppen im Verfassungsschutz-Bericht vom 17. April 2013 zitieren: „Das bayerische Innenministerium und insbesondere das bayerische Landesamt für Verfassungsschutz haben in den letzten Jahren immer wieder das wichtige antifaschistische Engagement einiger dieser Initiativen unter dem Vorwurf des Linksextremismus diffamiert und behindert. […] Antifaschistische und antirassistische Gruppen dürfen nicht weiter […] diffamiert werden. Auch sie sind unverzichtbarer Teil eines gesamtgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus und rechte Gewalt und damit für eine offene, demokratische Gesellschaft.“ (Quelle)

Darüber hinaus möchte ich Sie darüber in Kenntnis setzen, dass der gestern auf Ihrer Internetseite anonym erschienene Gastbeitrag zu diesem Thema via Facebook von der AfD Spessart politisch instrumentalisiert wird.“