OB Schuchardt: Gut integrierte abgelehnte Flüchtlinge nicht abschieben

Oberbürgermeister Christian Schuchardt (CDU) setzt sich zusammen mit Sozialreferentin Hülya Düber (parteilos, kandidiert auf CSU-Liste für Bezirkstag) für ein Bleiberecht von gut integrierten Flüchtlingen ein, so berichtet die Mainpost. Die beiden Politiker sollen an den Petitionsauschuss des Bayerischen Landtags einen Appell geschickt haben, in dem sie ein „normiertes, verlässliches Verfahren für die Menschen, die in der Stadtgesellschaft angekommen sind“ fordern, so die Mainpost.

Vor allem junge Erwachsene

Laut OB Schuchardt seien in Würzburg vor allem junge Erwachsene betroffen, die nicht aus einem unmittelbaren Kriegsgebiet kämen oder keine individuelle Verfolgung nachweisen könnten, so die Mainpost. Diese Menschen hätten sich integriert, während der Wartezeit ihres Verfahrens. Sie hätten außerdem die deutsche Sprache gelernt und eine Arbeitsstelle gefunden und müssten dennoch das Land verlassen. Bisher würde es noch „keine formale Regelung (geben), ihnen zu helfen“. Zukünftig könnte darüber ein Zuwanderungsgesetz entscheiden, allerdings stelle sich die Frage, was mit Personen passiere, die bereits in Deutschland seien, so Düber gegenüber der Mainpost.

Für Heimatregelung

Christian Schuchardt und Hülya Düber nennen in ihrem Appell laut Mainpost außerdem Bedingungen, die erfüllt werden müssten, um bleiben zu dürfen. Es müssten gute Sprachkenntnisse der deutschen Sprache vorliegen, ein Nachweis für eine außerordentliche Bemühung zur Integration, das Bekenntnis zur deutschen Rechts- und Gesellschaftsordnung, eine feste Anstellung oder ein Ausbildungsplatz und keine nachgewiesenen Straftaten, so die Mainpost. Außerdem müsse für die Einreise nach Deutschland ein Stichtag festgesetzt werden.

Stadtrat wusste nichts davon

Mit dem Stadtrat ist laut Mainpost die Forderung an den Bayerischen Landtag nicht abgesprochen gewesen. Die Idee dazu habe sich aus Gesprächen mit ehrenamtlichen Helfern entwickelt, weil immer wieder die Bitte aufkam, etwas gegen die Abschiebung gut integrierter Flüchtlinge zu tun, so die Mainpost. Heute würden im Stadtgebiet Würzburg um die 1.000 Flüchtlinge leben, so Düber gegenüber der Mainpost.