Polizei: Nein zu möglichem Diesel-Fahrverbot auf dem Stadtring Würzburg

Klares zum Nein von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu einem möglichen Diesel-Fahrverbot auf dem Stadtring.

Wie die Kreisgruppe Würzburg der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Stellungnahme auf Ihrer Facebook-Seite deutlich macht, steht diese voll hinter der Aussage des Würzburger Oberbürgermeisters Christian Schuchardt. Dabei ist diese ebenfalls der Überzeugung, dass ein Diesel-Fahrverbot auf dem Stadtring die Feinstaubbeslastung nur räumlich verschiebt und zudem weitere Probleme verursacht.

Probleme für die Würzburger Polizei

Christian Schulz, der Vorsitzende der Kreisgruppe Würzburg der GdP, ist überzeugt:

„Ein mögliches Fahrverbot für bestimmte Dieselfahrzeuge auf dem Stadtring würde die Würzburger Polizei vor zwei große Probleme stellen:

− der Verkehr mit den Dieselfahrzeugen würde sich nicht in Luft auflösen, sondern müsste Ausweichrouten wählen. Es ist daher davon auszugehen, dass dieser den Weg über Veitshöchheimer Straße, Röntgenring, Haugerring, Berliner Ring und Schweinfurter Straße wählen wird. In diesem ohnehin schon stark beanspruchten Abschnitt wird es zeitweise zu massiven Überlastungen kommen, so dass die Polizei verkehrsregelnd und – lenkend eingreifen muss. Dies bindet bei der ohnehin angespannten Personalsituation zusätzliche Kräfte. Wieviel möchte man den Kolleginnen und Kollegen noch zumuten?

− Wer soll das Fahrverbot auf dem Stadtring Nord überwachen? Bei der zunehmenden Dichte von abschnittsweisen Verboten im Stadtgebiet werden die Kolleginnen und Kollegen mit dem Überwachen dieser Anordnungen nicht mehr nachkommen. Im Streifendienst haben die Verfolgung von Straftaten und die Unterbindung von Sicherheitsstörungen oberste Prioriät, sodass Kontrollen auf dem Stadtring voraussichtlich nur sporadisch erfolgen können. Ein Diesel-Fahrverbot würde sich dann zum zahnlosen Tiger entwickeln.“

Christian Schulz, von Gewerkschaft der Polizei – Bezirksgruppe Unterfranken

Automatisierte Überwachung nicht möglich

Eine automatisierte technische Überwachung eines solchen Fahrverbotes ist derzeit nicht möglich. Folglich müssten Kontrollstellen eingerichtet werden. Christian Schulz sieht hierbei noch ein weiteres Problem:

„Es ist von außen nicht ersichtlich, welcher Motor in dem Fahrzeug verbaut ist. So müssten grundsätzlich alle Fahrzeuge angehalten werden, damit anhand der Fahrzeugpapiere die Schadstoffklasse festgestellt werden kann. Wartezeiten für Pendler auf dem Weg zur Arbeit durch Würzburg wären mit denen internationaler Grenzübertritte vergleichbar.“

Paradox könnte es letztlich werden, wenn die Kollegen mit einem Euro-4-Diesel-Streifenwagen in die Verbotszone einfahren um eine Kontrollstelle zu errichten. „Dies wäre zwar zur Erfüllung hoheitlicher Pflichten (Überwachung eines Fahrverbotes) rechtlich möglich, allerdings wird dies vor allem dem zu beanstandenden Verkehrsteilnehmer schwer zu vermitteln sein. Es ist menschlich nachvollziehbar, dass sich hierbei vor Ort hitzige Diskussionen entwickeln würden.“ Der Kreisgruppenvorsitzende befürchtet Einschnitte in das vertrauensvolle Verhältnis zwischen den Bürgern und der Würzburger Polizei.

Wie Christian Schulz deutlich macht, gleiche es außerdem einer Farce, wenn auf dem Stadtring Nord ein Dieselverbot für bestimmte Fahrzeuge eingerichtet wird, aber ein paar Meter nebenan weiterhin schwere Dieselloks mit einer über 20-jährigen Abgastechnologie weiterhin gemütlich ihre Bahnen ziehen. Von dem Bremsstaub all der in den Hauptbahnhof einfahrenden Züge mal ganz abgesehen.

Kein Nachweis bislang

Die Frage stellt sich weiterhin, ob durch das Fahrverbot die Schadstoffbelastung tatsächlich reduziert wird. Dies ist bislang nicht nachgewiesen. Fakt aber ist, dass sich dafür anderswo die Schadstoff-Emissionen erhöhen werden.

Abschließend unterstreicht Christian Schulz ganz deutlich: „Die GdP verwehrt sich nicht gegen die Feinstaub-Problematik und versteht auch die Sorgen der Anlieger des Stadtringes – allerdings sind hier andere Lösungen gefragt und keine voreiligen Fahrverbote.“