Deutsche Umwelthilfe verklagt Freistaat auf Dieselfahrverbot in Würzburg

Dieselfahrverbot in Würzburg – eine Klage wurde von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) geprüft und, wie diverse Medien berichten, nun auch erhoben. Am 27. Februar 2018 wurde in Würzburg ein dafür entscheidendes Urteil gefällt: Demnach sind Verkehrsverbote nämlich „möglich und erforderlich“, sobald sie als einzig geeignete Maßnahme zur Einhaltung der Stickoxid-Grenzwerte gelten. Die Grenzwerte wurden in Würzburg in der Vergangenheit an verschiedenen Stellen überschritten, die Klage der DUH beziehe sich laut Main-Post Informationen auf ein Fahrverbot am Stadtring Nord.

Geplante Maßnahmen wären nicht ausreichend

Laut einem Bericht der Tageszeitung wurde die Klage bezüglich der Überschreitung der Grenzwerte beim zuständigen Oberverwaltungsgericht in München eingereicht. Für eine schnelle Senkung der Werte wären die geplanten Maßnahmen seitens der Stadt laut Infos der Main-Post „unzureichend“. Doch bis es zu einem Urteil kommt, würde wohl noch einige Zeit verstreichen. Zunächst werde die Klage dem Betroffenen, in diesem Fall dem Freistaat Bayern, zugestellt, dies berichtet die Main-Post und bezieht sich dabei auf eine Gerichtssprecherin.

Schon vor der Klage, wurde der Sachverhalt von vielen Stellen diskutiert. Wie berichtet, sprach sich die Polizei-Gewerkschaft gegen ein Fahrverbot am Stadtring aus. Wie die Kreisgruppe Würzburg der Gewerkschaft der Polizei (GdP) in einer Stellungnahme auf Ihrer Facebook-Seite deutlich macht, steht diese voll hinter der Aussage des Würzburger Oberbürgermeisters Christian Schuchardt. Dabei ist diese ebenfalls der Überzeugung, dass ein Diesel-Fahrverbot auf dem Stadtring die Feinstaubbeslastung nur räumlich verschiebt und zudem weitere Probleme verursacht.